Beamtenbund signalisiert Kompromissbereitschaft

Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat angesichts der geplanten Einschnitte im öffentlichen Dienst des Landes Kompromissbereitschaft signalisiert

Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat angesichts der geplanten Einschnitte im öffentlichen Dienst des Landes Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden nicht jeden Sparvorschlag verteufeln, fordern aber Gerechtigkeit gegenüber den anderen Berufsgruppen", sagte Landeschef Artur Folz gestern bei einer Konferenz des Deutschen Verwaltungsverbands (DVV), einer DBB-Fachgewerkschaft für die allgemeine Verwaltung, in Saarbrücken. Die Versammlung bestätigte den Personalratsvorsitzenden des Innenministeriums, Michael Leidinger, als Landesvorsitzenden. Folz sagte, es gehe den Beamten nicht nur um Geld, sondern auch um die "Wertschätzung unserer Arbeit". Auch der DBB sei sich der Haushaltslage bewusst. "Aber Sonderopfer mit Minusrunden sind der falsche Weg." Nicht die Personalkosten seien das Problem, sondern die erdrückende Altschuldenlast. Eine Lösung sei daher nur mit einem nationalen Altschuldenfonds möglich, der unter anderem mit dem Soli-Zuschlag und einer befristeten Reichensteuer getilgt werden könne.Folz forderte von der Politik "konkrete Aussagen, was im öffentlichen Dienst genau reformiert werden soll, wo Personalabbau stattfinden soll und auf welche staatlichen Dienstleistungen die Bürger zukünftig verzichten müssen". Innenminister Stephan Toscani (CDU) verteidigte die Schuldenbremse und kündigte eine Überprüfung an, welche Aufgaben die Verwaltung künftig noch erfüllen solle. Dabei bot er den Gewerkschaften "eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe" an. kir

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