Wenige Monate vor Beginn der Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Bundesländer setzt der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Landesregierung unter Druck. Der DBB-Landeshauptvorstand beschloss gestern einstimmig zu klagen, sollte die Landesregierung den noch auszuhandelnden Tarifabschluss für die Angestellten nicht auf die Beamten des Landes und der Kommunen übertragen. Die große Koalition hatte wegen der Schuldenbremse festgelegt, die Beamtengehälter um 1,5 Prozent pro Jahr zu erhöhen - unabhängig vom Tarifabschluss für die Angestellten. Dieser lag 2013 (2,65 Prozent) und 2014 (2,95 Prozent) deutlich höher. Die Tarifrunde beginnt am 16. Februar 2015.

Die Beamten des Landes und der Kommunen hinken laut DBB seit der Nullrunde 2011 beim Einkommen 2,6 Prozent hinter den Angestellten des Landes und 4,0 Prozent hinter denen der Kommunen her. "Eine weitere Abkopplung der Beamten wird vom DBB nicht mehr hingenommen", sagte Landeschef Ewald Linn der SZ. Für diesen Fall kündigte er den Gang vor das Verwaltungsgericht an. "Die Politik muss endlich berücksichtigen, dass bei der Umsetzung der Schuldenbremse seit 2010 die Beamtinnen und Beamten den Löwenanteil der Haushaltskonsolidierung erbracht haben", so Linn. Weitere Sonderopfer dürften ihnen nicht zugemutet werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Februar geurteilt, dass die Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfe. Auch die Schuldenbremse , so Linn, rechtfertige dies nicht. Es müsse geprüft werden, ob eine Vorschrift des Grundgesetzes (die Schuldenbremse ) eine andere Vorschrift (angemessene Alimentation) aushebeln könne.

Trotz einer möglichen Klage ist ein Ausstieg aus den Gesprächen mit der Landesregierung für den DBB kein Thema. Linn sagte, man wolle die Verhandlungen fortführen, "um Nachteile der Landesbeschäftigten zu verhindern" und die bisher vereinbarten Punkte "positiv weiterzuentwickeln und umzusetzen".

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Auf einen BlickDie Gehälter der Angestellten der Bundesländer handeln ab 16. Februar 2015 die Finanzminister mit den Gewerkschaften aus. Die Landesregierung hat für 2015 laut Finanzministerium ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent einkalkuliert. Fällt der Abschluss höher aus, sollen die zusätzlichen Ausgaben an anderer Stelle eingespart werden. Der Landtag muss dann entscheiden, ob und wie er den Tarifabschluss auf die Beamten des Landes und der Kommunen überträgt. Die Regierung plant hier, anders als bei den Angestellten, nur mit einem Plus von 1,5 Prozent. kir