Saarbrücken. Ungeachtet der Ablehnung durch den Koalitionspartner FDP strebt Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) weiterhin ein Fahrverbot als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch an. "Ich hoffe auf ein starkes Signal aus der Innenministerkonferenz an Bundesregierung und Bundestag", sagte Toscani der Nachrichtenagentur dpa. Die Chefs der Innenressorts wollen sich heute bei ihrer Sitzung in Frankfurt am Main mit dem Thema beschäftigen.Nach Darstellung von Toscani hat der Bundesrat auf Antrag Hamburgs bereits 2008 den Beschluss gefasst, ein Fahrverbot als Hauptstrafe festzuschreiben. Das Gesetzgebungsverfahren sei wegen der Bundestagswahl 2009 nicht weiter verfolgt worden.

Die FDP zeigte sich gestern hinter den Kulissen verärgert über die Haltung Toscanis. Fraktions-Pressesprecherin Karoline Galal sagte lediglich, die Partei bleibe bei ihrer bisherigen Position. Die FDP sieht einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsordnung. Wenn es im Bundesrat eine Abstimmung gebe, müsse sich das Saarland laut Koalitionsvertrag enthalten. Ein solches Vorgehen sei vereinbart, wenn es keine Einigung im Bündnis gebe. Linken-Chef Rolf Linsler sprach von "blindem Aktionismus" des Innenministers. gp/dpa