FDP wirft Minister Toscani "populistische Luftnummer" vor

FDP wirft Minister Toscani "populistische Luftnummer" vor

Saarbrücken. Die Saar-FDP blockiert den Vorschlag von Innenminister Stephan Toscani (CDU), ein Fahrverbot als "eigenständige Strafe" beispielsweise für junge Gewalttäter einzuführen. Dies sei eine "populistische Luftnummer", sagte gestern Fraktionsvize Horst Hinschberger. Das Saarland kann damit seiner eigenen Vorlage im Bundesrat nicht zustimmen

Saarbrücken. Die Saar-FDP blockiert den Vorschlag von Innenminister Stephan Toscani (CDU), ein Fahrverbot als "eigenständige Strafe" beispielsweise für junge Gewalttäter einzuführen. Dies sei eine "populistische Luftnummer", sagte gestern Fraktionsvize Horst Hinschberger. Das Saarland kann damit seiner eigenen Vorlage im Bundesrat nicht zustimmen. red

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