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Innenminister unterstützen Toscani-Initiative

Innenminister unterstützen Toscani-Initiative

Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) hat sich zufrieden über den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz gezeigt, ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe gesetzlich verankern zu wollen. Die Bundesregierung sei mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt worden

Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) hat sich zufrieden über den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz gezeigt, ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe gesetzlich verankern zu wollen. Die Bundesregierung sei mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt worden. "Entscheidungen innerhalb der saarländischen Landesregierung stehen derzeit in dieser Frage nicht an", erklärte Toscani in einer Pressemitteilung. Das Saarland hatte der Innenminister-Runde in Frankfurt/Main einen Beschlussvorschlag unterbreitet.Nach Auffassung von Toscani hat ein mögliches Fahrverbot vor allem auf junge potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung, da Führerschein und Auto in dieser Altersgruppe als Statussymbol einen hohen Stellenwert besitzen.

Beim FDP-Partner in der Jamaika-Allianz hat das Verhalten Toscanis zur Verärgerung geführt. Die Liberalen hatten sich im Koalitionsausschuss gegen eine entsprechende Gesetzes-Initiative ausgesprochen, da sie ein "schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung" bedeute. FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger sprach von einer "populistischen Luftnummer" des Ministers. Rückendeckung bekam Toscani von der Jungen Union (JU). Die bisherigen strafrechtlichen Möglichkeiten wie Geld- oder Freiheitsstrafe hätten sich als unzurechend erwiesen, sagte JU-Landeschef Markus Uhl. Es gebe viele Fälle wie beispielsweise gut Betuchte, bei denen eine Geldstrafe keine spürbare Strafe für den Verurteilten darstelle. gp