Neunkirchen Staatsschutz stellt nach Neonazi-Demo Manuskript sicher
Neunkirchen · Nach einem Protest neonazistischer Gruppen in Neunkirchen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Dabei richtet sich dessen Arbeit gegen einen der Veranstalter.
Entsprechende SZ-Informationen hat das Landespolizeipräsidium bestätigt. Polizeisprecher Georg Himbert schreibt auf Anfrage: „Die Polizei hat die Ermittlungen gegen einen der Versammlungsleiter aufgenommen. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert.“
Konkret soll es nach Zeugenberichten um eine Rede von Florian Grabowski gehen, der die Partei Die Rechte am Samstag, 9. März, vertrat. So habe er während dieses als „Trauermarsch“ titulierten Aufmarsches gesagt, der Grund für den Zweiten Weltkrieg sei die „jüdische Kriegserklärung an das deutsche Volk“ gewesen. Ob diese Aussage tatsächlich so gefallen ist und damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen die Ermittler nun klären. Konkrete Angaben zum entsprechenden Passus machte Himbert nicht. Nur so viel: „Das Redemanuskript wurde als Beweismittel sichergestellt.“
Veranstalter der Demonstration in Neunkirchen war die rechtsextreme Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Die Polizei habe während der Kundgebung 13 Anhänger gezählt. Auf der Gegenseite sollen bis zu 70 Teilnehmer dem Aufruf des Bündnisses „Bunt statt Braun“ gefolgt sein.
