Nach rechtem Aufmarsch Volksverhetzung in Neunkirchen? Staatsschutz ermittelt
Neunkirchen · Während einer Kundgebung rechtsextremer Demonstranten soll sich einer der Organisatoren judenfeindlich geäußert haben, Die Polizei beschlagnahmte dessen Redemanuskript.
Nach einem Protest neonazistischer Gruppen in Neunkirchen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Dabei richtet sich dessen Arbeit gegen einen der Veranstalter. Entsprechende Informationen der Saarbrücker Zeitung hat Georg Himbert bestätigt. Der Sprecher beim Landespolizeipräsidium (LPP) in Saarbrücken schreibt auf Anfrage: „Die Polizei hat die Ermittlungen gegen einen der Versammlungsleiter aufgenommen. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert.“
Kriegsschuldfrage im Redemanuskript?
Konkret soll es nach Zeugenberichten um eine Rede von Florian Grabowski gehen, der die Partei Die Rechte am Samstag, 9. März, vertrat. So habe er während dieses als Trauermarsch titulierten Aufmarsches gesagt, der Grund für den Zweiten Weltkrieg war die „jüdische Kriegserklärung an das deutsche Volk“. Ob diese Aussage tatsächlich so gefallen ist und damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen die Ermittler nun klären. Konkrete Angaben zum entsprechenden Passus machte Himbert nicht. Nur so viel: „Das Redemanuskript wurde als Beweismittel sichergestellt.“ So lange die Polizei der Sache nachgeht, bleibe die Staatsanwaltschaft außen vor.
Nationaler Widerstand Zweibrücken
Veranstalter der Demonstration in Neunkirchen war die rechtsextreme Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken. Die Polizei habe während der Kundgebung 13 Anhänger gezählt. Auf der Gegenseite sollen bis zu 70 Teilnehmer dem Aufruf des Bündnisses Bunt statt Braun gefolgt sein. Weitere Zwischenfälle registrierten die Beamten nicht, lässt Himbert wissen.
Verfassungsschutz beobachtet
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren den Nationalen Widerstand Zweibrücken. Dieser beteiligt sich deutschlandweit an Neonazi-Veranstaltungen und ruft jährlich zum Trauermarsch im Gedenken an die Bombardierung der pfälzischen Stadt durch alliierte Truppen am 14. März 1945 auf. Seit einiger Zeit tritt die Gruppe auch in Blieskastel zu ähnlichen Versammlungen auf. Dabei kollaborieren die Anhänger mit der Partei Die Rechte. Deren Redner Grabowski trat nach Neunkirchen auch in Kaiserslautern auf. Die Rechte wurde 2012 gegründet. Sie ist eine neonazistische Partei, die mit rechten Kameradschaften kooperiert.
