Prozess gegen NPD-Politiker wird in Saarbrücken neu aufgerollt
Saarbrücken. Vor dem Saarbrücker Landgericht wird am heutigen Dienstag der Prozess gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs (58, Foto: Archiv) neu aufgerollt. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war im Mai dieses Jahres vom Amtsgericht Saarbrücken zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden
Saarbrücken. Vor dem Saarbrücker Landgericht wird am heutigen Dienstag der Prozess gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs (58, Foto: Archiv) neu aufgerollt. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war im Mai dieses Jahres vom Amtsgericht Saarbrücken zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden.
Dagegen hatte Pastörs Berufung eingelegt. Anlass für den Prozess war eine Rede von Pastörs zum politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken-Schafbrücke, bei der er unter anderem türkische Männer als "Samenschleudern" tituliert und Deutschland als "Judenrepublik" bezeichnet hatte. Bei der Urteilsbegründung im Mai hatte es geheißen, Pastörs habe zum Hass gegen Juden und Türken angestachelt und zu Gewaltmaßnahmen gegen Türken aufgerufen.
Die Rede von Pastörs, der vor einem Jahr bei den Vorstandsneuwahlen der NPD auch den Bundesvorsitzenden Udo Voigt vergeblich herausgefordert hatte, war aufgefallen, weil sie von einem Fernsehteam aufgezeichnet worden war. Beim Prozess im Mai wurde sie in voller Länge abgespielt. Wegen der politischen Brisanz des Verfahrens gilt auch bei dem heutigen Prozess eine hohe Sicherheitsstufe. gf
