NPD-Politiker Pastörs droht Anklage wegen Volksverhetzung

Saarbrücken/Schwerin. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat offenbar eine Anklageschrift wegen Volksverhetzung oder einen Strafbefehl gegen Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in Vorbereitung

Saarbrücken/Schwerin. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat offenbar eine Anklageschrift wegen Volksverhetzung oder einen Strafbefehl gegen Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in Vorbereitung. Bernd Meiners, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Behörde beim Landtag in Schwerin die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) des Abgeordneten Pastörs beantragt hat. Dazu ist ein Beschluss des Landtags erforderlich. Nähere Angaben machte Meiners nicht.Pastörs soll am Aschermittwoch bei einer Veranstaltung seiner Partei im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke Juden und Türken verunglimpft haben und "zum Hass gegen diese aufgestachelt haben". mju

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