Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Politiker Pastörs

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Volksverhetzung gegen Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, eingeleitet. Dies teilte Behördensprecher Bernd Meiners am Freitag mit

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Volksverhetzung gegen Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, eingeleitet. Dies teilte Behördensprecher Bernd Meiners am Freitag mit. Pastörs, der angeblich auch für den Bundesvorsitz der NPD kandidieren will, soll am Aschermittwoch bei einer Veranstaltung seiner Partei im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke Juden und Türken verunglimpft und "zum Hass gegen diese aufgestachelt haben". Die Ermittler haben unter anderem eine Videoaufzeichnung der NPD-Veranstaltung angefordert. Die parlamentarische Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) Pastörs ist nach Darstellung der Strafverfolger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft habe zum Wochenbeginn den Landtag in Schwerin förmlich über die Absicht informiert, gegen den rechtsextremen Politiker ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dagegen habe das Parlament binnen einer vorgesehenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch erhoben.Pastörs soll jetzt in den nächsten Tagen Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er war schon im Sommer 2007 nach einer Rede im brandenburgischen Rathenau ins Blickfeld der Ermittler geraten, weil er angeblich Politikern anderer Parteien Gewalt angedroht habe, sollte die NPD an die Macht kommen. Die Untersuchungen der Potsdamer Staatsanwälte waren damals jedoch eingestellt worden. mju

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