NPD-Politiker in Saarbrücken wegen Volksverhetzung angeklagt
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs (Foto: dpa), erhoben. Dem Politiker wird Volksverhetzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde gestern mitteilte.Pastörs soll auf einer NPD-Kundgebung am 25
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs (Foto: dpa), erhoben. Dem Politiker wird Volksverhetzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde gestern mitteilte.
Pastörs soll auf einer NPD-Kundgebung am 25. Februar dieses Jahres in Saarbrücken Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt haben. Er soll diese Gruppen als minderwertig dargestellt haben.
So habe er unter anderem den Begriff der "Judenrepublik" genutzt, der in der Tradition antisemitischer Propaganda stehe. Die Rede war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft "von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt", die allerdings strafrechtlich nicht von Belang seien.
Bereits im März hatte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft den Schweriner Landtag über das geplante Ermittlungsverfahren gegen Pastörs informiert. Weil kein Widerspruch des Landesparlaments gegen diese Entscheidung bei der Anklagebehörde im Saarland einging, wurde Pastörs' Immunität aufgehoben.
Am Samstag will die Saar-NPD ein Sommerfest in Völklingen-Ludweiler veranstalten, auf dem auch Pastörs auftreten soll. nof
