Die saarländischen Kommunen unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, zur Vermeidung möglicher Probleme durch mehr Zuwanderung eine Art Frühwarnsystem für das Saarland einzurichten. Die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Barbara Beckmann-Roh, bezeichnete den Vorstoß von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine gemeinsame Beobachtungsstelle ("Clearingstelle") aus Vertretern der Kommunen und des Innenministeriums als "wirklich gute Idee". Zwar sähen auch die Kommunen die Freizügigkeit in Europa positiv und bislang gebe es im Saarland - anders als in manchen Großstädten etwa in Nordrhein-Westfalen - auch keine größeren Probleme. Man könne aber nicht so tun, als werde es nie zu Problemen kommen. Wenn es Schwierigkeiten gebe, träfen diese vor allem die Kommunen. Dies könne zum Beispiel eine Häufung von abgerufenen Sozialleistungen betreffen, die Städte und Gemeinden nicht allein finanzieren könnten, aber auch den Missbrauch von Sozialleistungen und einen Anstieg der Kriminalität. Daher sei es gut, wenn sich Land und Kommunen frühzeitig über Lösungen austauschten.

Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte den Kommunen bei ihrem Neujahrsempfang am Mittwochabend in der Saarlandhalle angeboten, zusammen mit dem Innenministerium eine Clearingstelle einzurichten (die SZ berichtete). Wenn es zu Problemen komme, solle diese Stelle "sofort" Lösungen finden, "damit überhaupt kein feindliches Klima in unserem Land entstehen kann". Die SPD-Landtagsfraktion unterstützte diesen Vorschlag gestern. Er diene der Versachlichung der Zuwanderungsdebatte, sagte die SPD-Innenpolitikerin Petra Berg.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel erklärte, er begrüße zwar "ausdrücklich" die Pläne für eine Clearingstelle. Allerdings warf er Kramp-Karrenbauer "eine einseitige Sicht der Dinge" vor. Denn die Landesregierung zeige mit ihrer Fokussierung auf das Innenministerium, dass sie noch immer ein Sicherheitsproblem in der Zuwanderung sehe. Es sei jedoch das Sozialministerium gefordert, die Fragen der Sozialleistungen, Unterbringung oder Sozialversicherungen gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Verbänden zu lösen.