Völklingens unheimliche Geldfresser
Völklingen · Grundsteuer, Parkgebühren und Eintritt fürs Schwimmbad wurden erhöht. Vereine werden zur Kasse gebeten, der Weihnachtsmarkt ist gestrichen, beim Saarfest gekürzt. Trotz solcher Sparmaßnahmen bleibt es im Völklinger Haushalt bei tiefroten Zahlen. Und beraten wird bisher nur geheim. Wir gingen auf die Suche nach den heimlichen Geldfressern.
Das Völklinger Grundübel: Die Stadt gibt bereits seit 1975 mehr Geld aus, als sie einnimmt. Damit muss sie auch regelmäßig ihr Konto überziehen - sprich: kurzfristige Kassenkredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufnehmen. Seit 1975 sind dafür allein 39,7 Millionen Euro an Zinsen aufgelaufen, heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf für 2015 und 2016. Zum Vergleich: Mit diesem Geld könnte man 26 neue Feuerwehrgerätehäuser bauen - und nicht nur eines, wie es jetzt in Geislautern geplant ist. Und dies erneut auf Pump, geplante Bausumme 1,5 Millionen Euro .
Es gibt weitere Dinge, an denen anscheinend schwer zu rütteln ist, zum Beispiel die Personalkosten. Die Stadt hat schon das Sozialamt an den Regionalverband abgegeben und eine halbjährige Sperre für die Wiederbesetzung frei werdender Stellen eingeführt. Laut Sanierungsplan sollen beim Personal (ohne nähere Angaben) bis 2016 weitere 410 00 Euro eingespart werden.
Eine Bremswirkung ist aber bisher nicht zu erkennen: Der Personalaufwand betrug im Jahr 2013 noch 17,9 Millionen Euro . Mit dem Haushaltsplan für 2014 stieg die Summe auf 19,7 Euro , damit um fast zehn Prozent. Dieser Trend soll sich 2015 (dann 19,8 Millionen Euro ) und 2016 (dann 20,1 Millionen Euro ) fortsetzen. Und das Neue Rathaus, in dem rund 250 der Mitarbeiter sitzen, zählt derweil schon zu den unheimlichen Geldfressern. Rund drei Millionen Euro wurden jüngst für Sanierung und Modernisierung ausgegeben, und der Gesamtbedarf wird auf rund 16 Millionen Euro geschätzt.
Mehr als 1,7 Millionen Euro kostet die Stadt pro Jahr der Weiterbetrieb von Hallen- und Freibad. Dies bleibt so trotz des Haushalt-Sanierungsplans. Dabei wurden die Eintrittsgelder bereits kräftig erhöht - für Benutzer schmerzlich, aber für die Stadt nur eine Mehreinnahme von 80 000 Euro . Vom einst geplanten Neubau eines Kombibades wagt sowieso niemand mehr zu reden.
Mit einem Jahresverlust von um die 95 000 Euro rechnet die Stadt bei der City-Tiefgarage. Dabei wurden die Parkgebühren bereits kräftig erhöht - erhoffte jährliche Mehreinnahme 127 000 Euro . In der Tiefgarage kostet Parken nun bereits 75 Cent pro halbe Stunde.
Bei den Sportplätzen ist ein Jahresverlust von rund 850 000 Euro einkalkuliert. Die Fußballvereine sollen sich - und das tun sie nur unter Protest - schrittweise an den Energiekosten beteiligen. 40 000 Euro Einnahme waren aus dieser Quelle für 2014 einkalkuliert. Dies soll sich bis 2017 zumindest auf 100 000 Euro steigern.
Der Hallenbetrieb bringt jährlich rund 1,1 Millionen Euro an roten Zahlen. Auch da ist ein Energiekostenbeitrag für Vereine vorgesehen. Der soll dann zumindest 30 000 Euro einbringen - wobei sich Kulturvereine bereits beklagen.
Eine überraschend gute Rolle für den Haushalt spielen die sonst viel gescholtenen Spielhallen. Am Geld, das dort eingeworfen wird, verdient die Stadt kräftig mit. Sie will 2015 und 2016 jeweils 1,3 Millionen Euro an Vergnügungssteuer einnehmen. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was die Erhöhung der Grundsteuer mit 564 000 Euro einbringt.
Haushaltspolitik ist jedenfalls kein Glücksspiel. Unterm Strich ist das Sparvolumen viel zu gering, um das Weiterdrehen der Schulden-Spirale aufzufangen. Das Defizit soll 2016 bereits 128,9 Millionen Euro betragen. Dabei sind die Risiken und Nebenwirkungen von City-Center-Pleite und Fischzucht-Desaster noch gar nicht einkalkuliert. Ab 2019 drohen sogar die Überschuldung und ein von der Landesregierung eingesetzer Sparkommissar. Neue Sparmaßnahmen im Überblick: Vorgesehen sind im Haushaltsanierungsplan die Streichung der Nebenkostenzuschüsse für Vereine mit eigenen Anlagen (6000 Euro für 2015 und 2016); die Kürzung der Mittel für Neuanschaffungen in der Stadtbibliothek (7000 Euro ) und die Schließung der Bibliotheks-Außenstelle in Lauterbach, wenn sich kein privater Träger findet (6858 Euro ); die Halbierung der Mittel für ein Suchtpräventionsprojekt in Grundschulen (5500 Euro ); der Wegfall zweier Förderprogramme für Handel und Wirtschaft (23 000 Euro ); die Schließung des Wildparks Ludweiler, sofern sich kein privater Träger findet (2016, 14 700 Euro ); weitere Beteiligung der Fußballvereine an den Energiekosten (2015 und 2016 jeweils 20 000 Euro ); Kürzungen bei Werbemaßnahmen und Druckschriften (10 000 Euro ), bei der so genannten Kommunalen Agenda (5000 Euro ), bei einem integrativen Schüler-Projekt (15 000 Euro ) und beim Oktoberfest (3000 Euro ).
