Völklinger Linke gegen höhere Steuern Völklinger Rats-Linke gegen Steuererhöhungen
Völklingen · Einmal mehr wird in der Hüttenstadt diskutiert darüber, die kommunalen Einnahmen durch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zu steigern. Die beiden großen Fraktionen, SPD und CDU, haben sich zu diesem Thema noch nicht klar positioniert.
Die Linke hingegen hat sich entschieden, wie die Stadtverordnete Birgit Schmitt jetzt im Namen ihrer Fraktion mitgeteilt hat: Sie ist energisch gegen Steuererhöhungen. „Die Schmerzgrenze der Völklinger Bürger und Unternehmer ist erreicht“, schreibt Schmitt. Völklingen liege mit einem Hebesatz der Grundsteuer B von 605 Prozent und einem Gewerbesteuersatz von 460 Prozent, die seit Anfang 2018 gelten, im Saarland bereits an der Spitze.
Die Linke, so Schmitt, sehe auch keine Notwendigkeit, die Hebesätze weiter zu erhöhen, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr höher ausgefallen seien als im voraus geplant. „Ferner ist auch noch mit einem Schuldenerlass der Kommunen zu rechnen, was diese unzumutbaren Steuererhöhungen keinesfalls rechtfertigt“, schließt sie.
