Jahresabschlüsse hinken nach Stadtrat vertagt Steuererhöhungen
Völklingen · Kein Steuererhöhungs-Beschluss zu Weihnachten: Der Völklinger Stadtrat vertagte das Thema und ließ auch die Frage der Mühlgewann-Schule offen.
Die Völklinger müssen zumindest vorerst nicht tiefer in die Taschen greifen. Der Stadtrat vertagte auf Antrag von SPD und CDU in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Vorschlag der Verwaltung, Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2019 deutlich anzuheben. Wolfried Willeke (SPD) und Stefan Rabel (CDU) meinten übereinstimmend, hier bestehe noch Beratungsbedarf. Denise Baldauf (Fraktion FDP/Freie Wähler) äußerte allerdings einen ganz anderen Verdacht. SPD und CDU wollten die Erhöhung nur auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2019 hinauszögern, meinte Baldauf in einer vorab verbreiteten Presseerklärung. Und im Saarland sei Völklingen sowieso bereits Spitzenreiter in der Steuerbelastung seiner Bewohner.
Grundsteuer und Gewerbesteuer bemessen sich in einem komplizierten Berechnungsverfahren nach so genannten Prozentpunkten. Was wie erhöht werden soll, stand auch nur in Form dieser Prozentpunkte in der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Besonders interessant ist die Grundsteuer A, die alle Hauseigentümer in Völklingen trifft: Auf SZ-Nachfrage erläuterte die Stadtverwaltung, um was es geht. Die vorgesehene Erhöhung würde eine Steigerung von knapp 7,5 Prozent bedeuten. Am Beispiel eines normalen Einfamilienhauses gerechnet, würde ein Eigentümer dann rund 35 Euro pro Jahr mehr zahlen. Er müsste dann 507 Euro statt wie bisher 471,90 Euro hinlegen. Die Stadt nimmt 2018 aus dieser Grundsteuer rund 8,9 Millionen Euro ein. Mit der Erhöhung sollen es dann rund 650 000 Euro mehr pro Jahr werden.
Die vorgesehene Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um knapp 2,2 Prozent soll rund 425 000 Euro mehr pro Jahr einbringen. Diese Abgabe der Unternehmen spülte der Stadt 2017 rund 19,1 Millionen Euro in die Kasse. Diese Summe stieg dank guter Wirtschaftslage im laufenden Jahr auf rund 31 Millionen Euro. Doch auch dies bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des im städtischen Haushalt aufgelaufenen Defizits. Dieses dürfte zum Jahresende auf über 175 Millionen Euro (Vorjahr noch 164 Millionen Euro) angewachsen sein.
In der Stadtratssitzung blieb nicht nur die Frage offen, wie die Stadt die galoppierende Verschuldung in den Griff kriegen will. Unklar ist auch weiter, wohin die Reise bei den Grundschulen geht. Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) wollte hier ursprünglich einen klaren Strich ziehen. Sie hatte zunächst dem Stadtrat vorgeschlagen, Mühlgewann endgültig als Schule abzuschreiben. Stattdessen sollte an den Standorten Bergstraße und Haydnstraße erweitert werden. In einer vorbereitenden Ausschusssitzung in der vergangenen Woche kamen dann unvermittelt neue Prognosen zur Entwicklung der Kinderzahlen in der Stadt auf den Tisch. Blatt nahm dann diesen Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung und kündigte die Erarbeitung einer neuen Konzeption an.
Die Ausschusssitzung hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden, und auch im Stadtrat wurde dazu nichts Offizielles gesagt. Nach SZ-Informationen könnten die neuen Zahlen aber darauf hinauslaufen, dass in Völklingen eine weitere Grundschule und eventuell auch noch ein zusätzlicher Kindergarten notwendig werden. Die Mühlgewannschule, Baujahr 1906, wäre nur mit hohen Kosten (geschätzt rund 6,7 Millionen) entsprechend umzubauen. Sie verfügt aber über einen großen Schulhof, und der wäre als Baugelände interessant. Mühlgewann war zwischenzeitlich in das Eigentum des Regionalverbandes übergegangen. Weil dieser ihn aber nicht mehr als Schule nutzt, wäre die Stadt nun berechtigt, eine kostenlose Rückübertragung zu verlangen.
Zumindest eine Altlast kam am Donnerstagabend im Stadtrat vom Tisch: Der Jahresabschluss des früheren Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes (GGM) der Stadt aus dem Jahr 2009 ist festgestellt. GGM hatte der Stadt im betreffenden Jahr einen Verlust von rund 4,5 Millionen Euro eingefahren. 13 Ratsmitglieder quer durch die Fraktionen quittierten die rund sieben Jahre lang währende Verzögerung bei der Vorlage mit einer Stimmenthaltung. 29 Kolleginnen und Kollegen sagten dennoch Ja. Stadtkämmerer Stephan Groß versprach Besserung. Zur Aufarbeitung der noch ausstehenden Abschlüsse werde nun eigens ein Bilanzbuchhalter eingestellt, wahrscheinlich befristet auf einen Zeitraum von drei Jahren.
Einstimmig befürwortete der Stadtrat eine Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt. Es beschreibt auf 89 Seiten, was hier in den kommenden fünf Jahren getan werden könnte.
