Völklingen droht strikter Sparplan
Völklingen. Die Stadt Völklingen erreicht zum Jahresende einen Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro. Fürs kommende Jahr werden nur noch rund zehn Millionen an Gewerbesteuer erwartet, während es im Rekordjahr 2008 über 51 Millionen Euro waren. Zudem greift weiter die Schuldenbremse: Im Haushalt 2013 wäre demnach eine Verbesserung um 700 000 Euro zu erzielen
Völklingen. Die Stadt Völklingen erreicht zum Jahresende einen Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro. Fürs kommende Jahr werden nur noch rund zehn Millionen an Gewerbesteuer erwartet, während es im Rekordjahr 2008 über 51 Millionen Euro waren. Zudem greift weiter die Schuldenbremse: Im Haushalt 2013 wäre demnach eine Verbesserung um 700 000 Euro zu erzielen.Doch die Sparanforderung könnte noch krasser werden, befürchten CDU-Fraktionschef Stefan Rabel und SPD-Fraktionschef Erik Kuhn. Je nachdem, was bei Gesprächen von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) mit der Finanzaufsicht im Landesverwaltungsamt herauskommt. Hinter vorgehaltener Hand spricht man bereits von einem Haushaltssicherungskonzept. Ein solches hatte es in Völklingen zuletzt 2003 noch unter Verwaltungschef Hans Netzer (SPD) gegeben. Die Maßnahmen reichten damals vom Einstellungsstopp bis hin zur Streichung der Weihnachtsfeier für Pensionäre.
"Wir sind keine Hellseher", sagen Rabel und Kuhn im SZ-Redaktionsgespräch. Obwohl sie im Unterausschuss "Haushaltsstruktur" nach eigenen Angaben das ganze Jahr über mit der Verwaltung über Sparmöglichkeiten reden. Eines ist für Rabel klar: "Wir können nicht jedes Mal die Grundsteuer erhöhen. Wir müssen sehen, wo wir uns an die Standards in anderen Kommunen anpassen. Und die freiwilligen Ausgaben sind die einzigen, bei denen wir steuern können." Dies beträfe zum Beispiel die Sportvereine, die auf städtischen Anlagen völlige Kostenfreiheit (inklusive Energieverbrauch) genießen. Rabel und Kuhn: "Wir müssen sehen, wo ein angemessener Beitrag geleistet werden kann."
Gewaltig ins Geld geht der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Laut Lorig sind deshalb bereits über 70 Erzieherinnen neu eingestellt worden. Und jeder neue Platz werde über Kredite finanziert.
Im Wirtschaftsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes (GGM) soll noch für 2012 das Kreditvolumen um rund 1,6 Millionen auf dann 4,8 Millionen Euro erhöht werden. Rabel und Kuhn bekennen sich dennoch dazu, die 35-Prozent-Betreuungsquote zu erfüllen. Wobei sie ebenso zur Containerlösung beim Kindergarten St. Eligius in der Bismarckstraße stehen: "Die können wir verantworten unter baulichen und haushaltstechnischen Aspekten, auch wenn wir dann die Kritik von Altvorderen zu hören bekommen." Gemeint ist damit ein Kreis um den früheren Minister Rainer Wicklmayr (CDU) und Alt-Oberbürgermeister Hans Netzer (SPD), der vor einer "Verschandelung des Stadtbildes" warnt.
Oberbürgermeister Lorig rechnet erst Mitte Dezember mit belastbaren Eckdaten für den Haushalt. Das heißt, dass sich die Beratung bis weit ins neue Jahr hineinziehen kann. Und Rabel warnt: "Es kann bald so sein, dass wir uns nur noch um die Erhaltung des Bestandes kümmern können - das heißt Dach zu und Fenster dicht."
