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Stadtrat steht vor Sitzungsmarathon

Stadtrat steht vor Sitzungsmarathon

Lärmschutz in Luisenthal, Bebauungsplan fürs Ex-Kaufhof-Areal, Streit um einen Nachbarschaftsgarten, neue Abwassergebühren-Satzung – der Völklinger Stadtrat hat ein vollgepacktes Programm vor sich.

Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) hat für heutigen Dienstag, 13. September, zu einer Sitzung des Stadtrates mit Mammut-Programm eingeladen. Laut Tagesordnung beschäftigt sich der Stadtrat im öffentlichen Teil (ab 17.30 Uhr, Großer Saal Neues Rathaus) zunächst mit der geplanten Lärmsanierung durch die Deutsche Bahn im Streckenabschnitt Luisenthal. Der Rat soll hier einer drei Meter hohen Lärmschutzwand mit einer Länge von rund einem Kilometer in der Ortsmitte zustimmen.

Weißes Haus bleibt im Visier

Der Streitpunkt Bebauungsplan "Wohnen am Bürgerpark" ist nach Anlieger-Protesten vertagt worden. Am Dienstag geht es nun darum, den alten Bebauungsplan für das City-Center den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Die Straße am Hauptbahnhof soll nun zu einer Sackgasse mit Wendehammer am Ende werden. Ursprünglich sollten die Stellflächen oberhalb der Verkaufsebenen liegen, doch nun ist ein Parkhaus vorgesehen. Das so genannte Weiße Haus, Karl-Janssen-Straße Nr. 4, bleibt im Visier der Planer. Der Eigentümer verwahrt sich bisher dagegen, es zu verkaufen. Die Stadtverwaltung will aber weiterhin alles tun, das Gebäude für einen Abriss in die Hand zu bekommen.

Der Völklinger Ortsrat hat sich bereits gegen den geplanten Nachbarschaftsgarten bei der evangelischen Versöhnungskirche ausgesprochen. CDU-Sprecher Uwe Steffen warnte, dort könne "Chaos" ausbrechen. Nun steht das Projekt im Stadtrat zur Debatte. Der Verwaltungsvorschlag läuft bisher noch darauf hinaus, einer zwischen Stadtverwaltung, Versöhnungskirchengemeinde und Diakonischem Werk ausgehandelten Nutzungsvereinbarung für das Gelände zuzustimmen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte kürzlich festgestellt, dass die bisherige Berechnung der Abwassergebühr in Völklingen nicht in Ordnung sei. Das Urteil verlangt die Einführung einer gesplitteten Gebühr für Schmutzwasser und Oberflächenwasser. Der Stadtrat wird am Dienstag wohl die Verwaltung beauftragen, die Völklinger Gebührensatzung im Sinne des Gerichts umzuarbeiten.

Standgebühren runter

Noch vor der Völklinger Herbstkirmes sollen die Standgebühren so gesenkt werden, dass man den Schaustellern entgegen kommt. Die Initiative war vom Völklinger Ortsrat ausgegangen. Der Stadtrat soll am Dienstag endgültig beschließen, wobei aber noch Änderungswünsche aus verschiedenen Ortsräten im Raume stehen.

Zu den zwölf Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil zählen weiter die Maßnahme "Energetisches Quartierkonzept" für die nördliche Innenstadt, eine Neufassung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen und die Neueinstellung von sechs Erzieherinnen als so genannte Springer.