U-Ausschuss zum Vierten Pavillon will keine Zeugen mehr laden

Saarbrücken · Die öffentliche Phase des Untersuchungsausschusses, der die Kostensteigerungen beim Vierten Pavillon in Saarbrücken aufklären wollte, ist abgeschlossen. Die Fraktionen einigten sich gestern, keine Zeugen mehr zu laden.

Es waren die Grünen und die Piraten, die nicht aufgeben wollten. Sie erhofften sich von der Fortführung des zweiten Untersuchungsausschusses zum Vierten Pavillon den objektiven Beweis für ihre Behauptung, dass der 2011 von der früheren CDU-Landesregierung verfügte Baustopp der maßgebliche Kostentreiber war, weniger das Missmanagement des früheren Museums-Chefs und seines Projektleiters. Vier Jahre lang wurde insgesamt "ermittelt". Gestern nun schwenkte Fraktionschef Michael Hilberer auf den Kurs der anderen Fraktionen ein, die bereits Anfang des Jahres die Abschlussphase mit der Erstellung des Ausschussberichtes hatten einleiten wollen. Man verabredete, die Zeugenvernehmung zu beenden. Zwar sollen bei der Regierung noch Akten angefordert werden, die bisher nur in Kopie vorlagen, doch selbst Hilberer hält es für unwahrscheinlich, dass noch "ein rauchender Colt" auftaucht.

Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib (CDU ) teilte der SZ mit, die Fraktionen wollten das Aktenstudium bis zur Sommerpause erledigen, damit der erste Teil des Abschlussberichtes, der die objektiven Tatsachenbestände festhält, in der sitzungsfreien Zeit erstellt werden könne. Erst danach erfolgt die politische Bewertung durch die Fraktionen. Die Grünen gaben ihre Conclusio schon gestern bekannt: "Vertuschung, Täuschung, Größenwahn". Politisches Unvermögen auch der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sei Ursache einer Millionen-Geldverschwendung. Hilberer nennt als zeitliches Ziel "Ende des Jahres". Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es bereits bei der Einigung auf die Tatsachendarstellung Streit gibt.

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