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Vierter Pavillon bleibt weiter Thema im Saar-Landtag

Vierter Pavillon bleibt weiter Thema im Saar-Landtag

Saarbrücken. Der Saar-Landtag wird sich weiter mit der Affäre um den Ausbau des Saarland-Museums beschäftigen. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Michael Hilberer, kündigte an, bei der Landtagssitzung am 20. Juni die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zum Vierten Pavillon des Museums zu beantragen

Saarbrücken. Der Saar-Landtag wird sich weiter mit der Affäre um den Ausbau des Saarland-Museums beschäftigen. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Michael Hilberer, kündigte an, bei der Landtagssitzung am 20. Juni die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zum Vierten Pavillon des Museums zu beantragen. Hintergrund sind die Kostensteigerungen bei dem Projekt von ursprünglich neun auf vermutlich 30 Millionen Euro. Den Antrag würden Grüne und Linkspartei unterstützen, sagte Hilberer. Damit werde das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Kontrollgremiums in jedem Fall erreicht.Der vorherige Untersuchungsausschuss hatte wegen der vorgezogenen Landtagswahl keinen Abschlussbericht mehr vorgelegt. Die Öffentlichkeit habe jedoch im Sinne eines "transparenten Staatswesens" einen Anspruch auf Aufklärung, erklärte Hilberer.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, sagte, entgegen früherer Zweifel, ob ein U-Ausschuss das geeignete Mittel zur Aufklärung sei, sei ein Abschluss der Untersuchungen notwendig: "Die Öffentlichkeit erwartet einen Bericht." Sie sei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) getäuscht worden. Als eine Aufgabe für den Ausschuss nannte Heinz Bierbaum die Befragung des früheren Kulturministers Jürgen Schreier (CDU), der bisher noch nicht zum Thema Museumsneubau gehört worden war. lrs/ukl