Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Vierten Pavillon des Saarlandmuseums steht offenbar noch lange nicht vor dem Aus. Die Piratenpartei kündigte gestern an, noch mindestens vier weitere Zeugen zu laden. "Es wird vermutlich bis zum Herbst dauern, bis wir einen Bericht vorlegen können", sagte der Piraten-Landtagsabgeordnete Michael Neyses vor der Landespressekonferenz. Auch die Grünen wollen "zwei bis drei neue Zeugen" in dem Landtagsausschuss vorladen, teilte Landeschef Hubert Ulrich mit. Die Linksfraktion plädiert dagegen für ein Ende der Untersuchung. "Die politische Verantwortung ist geklärt, der U-Ausschuss sollte beendet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum. Der Ausschuss habe bereits offen gelegt, dass die damalige Kultusministerin und heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "die Öffentlichkeit getäuscht hat", so Bierbaum. Das Gremium soll klären, wer die politische Verantwortung für die Kostenexplosion von ursprünglich neun auf knapp 30 Millionen Euro beim Museumsneubau der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz trägt. Zudem soll die Frage geklärt werden, ob gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit unvollständige Angaben gemacht wurden. Im November 2011 hatte Kramp-Karrenbauer "Fehler" bei der Offenlegung von Kosten des Museumsneubaus in ihrer Amtszeit als Kulturministerin zugegeben. Bewusst getäuscht haben will sie aber nicht.

Die Piraten wollen in dem Ausschuss nun vor allem die Arbeit im Kultusministerium unter die Lupe nehmen. "Da ist sehr viel geschlampt worden", sagte Neyses. Entsprechend soll der nächste Zeuge im Untersuchungsausschuss ein Mitarbeiter des Kultusministeriums sein. Dass die Aufarbeitung des Skandals viel Zeit in Anspruch nehme, erklärte Piraten-Landeschef Michael Hilberer unter anderem mit der "katastrophalen Aktenführung" des Ministeriums. Grünen-Landeschef Ulrich kündigte zudem an, auch die Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer "noch mehr zu beleuchten".

CDU und SPD reagierten auf diese Aussagen gestern mit demonstrativer Gelassenheit. "Es steht der Opposition zu, weitere Zeugen zu laden. Ich glaube allerdings nicht, dass es hier etwas Neues zu erwarten gibt", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Ähnlich argumentiert die SPD. "Aus den vorliegenden Akten zum Ausschuss haben wir keine neuen Erkenntnisse erlangt. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse die Piraten hier entdeckt haben wollen", so die Landtagsabgeordnete Petra Berg.