Stadt will Sonderkredit für Gesellschaft GIU

Saarbrücken. Das Spargutachten kann nach Ansicht von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) in diesem Jahr nur in Teilen umgesetzt werden. Statt der verlangten 5,3 Millionen Euro könne die Stadt unter anderem durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nur rund 3,3 Millionen Euro einsparen. Das Gutachten gehe zum Teil von falschen Voraussetzungen aus, meint Latz

Saarbrücken. Das Spargutachten kann nach Ansicht von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) in diesem Jahr nur in Teilen umgesetzt werden. Statt der verlangten 5,3 Millionen Euro könne die Stadt unter anderem durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nur rund 3,3 Millionen Euro einsparen. Das Gutachten gehe zum Teil von falschen Voraussetzungen aus, meint Latz. So fordere das Unternehmen Rödl & Partner zum Beispiel, den Sonderstatus für Dudweiler aufzuheben. Das könne der Stadtrat aber frühestens 2013 beschließen. Latz ist außerdem dafür, dass die Stadt aus Sicherheitsgründen die Gullys in der Stadt weiterhin zweimal im Jahr reinigt, damit das Wasser problemlos abfließen kann. Rödl & Partner hätten gefordert, die Gullys nur noch einmal im Jahr zu reinigen. Beim Personal habe das Gutachten schließlich auch Praktikanten und Mitarbeiter in Altersteilzeit als volle Stellen mitgerechnet, erklärte der Bürgermeister. Mit eigenen Vorschlägen will Latz den Sparbetrag auf 4,8 Millionen Euro erhöhen. So müssten zum Beispiel der Gebäudemanagementbetrieb und der Zoo sparen. Außerdem soll die Stadt darauf verzichten, einen Mietspiegel zu erstellen. Und die Bettensteuer könnte in diesem Jahr noch 450 000 Euro in die leere Kasse spülen. Doch die muss erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die hatte im Mai den Haushalt der Stadt abgelehnt, weil das Gutachten nicht umgesetzt worden sei. Um darüber hinaus den Haushalt zu entlasten, setzt Latz auf die Hilfe der Landesregierung, zum Beispiel bei der Entschuldung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU). Diese Schulden würden im Haushalt der Stadt ausgeglichen - in diesem Jahr 5,8 Millionen Euro. Mit Zustimmung des Landes könne die Stadt die insgesamt 40 Millionen Euro Schulden übernehmen, wenn sie dafür einen Kredit aufnehmen darf. Den muss das Land genehmigen, weil sonst der Kreditrahmen der Stadt gesprengt würde, ergänzt Stadtpressesprecher Thomas Blug. Latz argumentiert, weil die Stadt günstiger an einen Kredit als die GIU komme, könne die Stadt hier jährlich 400 000 Euro sparen. Außerdem entgingen der Stadt 1,5 Millionen Euro Bußgeld, die nach der Verwaltungsreform das Land kassiert, meint Latz. Diesen Betrag will die Stadt vom Land zurück.

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