Land widerspricht Saarbrücken bei Parkgebührenplan

Saarbrücken. Mit der Ankündigung, die städtischen Parkgebühren zu erhöhen, hat sich die Saarbrücker Verwaltung heftigen Widerspruch eingehandelt. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) argumentiert, die Stadt müsse die Preise für ihre Kurzzeitparkplätze erhöhen, damit das Land den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) entgegnet, das sei "schlichtweg falsch"

Saarbrücken. Mit der Ankündigung, die städtischen Parkgebühren zu erhöhen, hat sich die Saarbrücker Verwaltung heftigen Widerspruch eingehandelt. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) argumentiert, die Stadt müsse die Preise für ihre Kurzzeitparkplätze erhöhen, damit das Land den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) entgegnet, das sei "schlichtweg falsch". Unter den Vorschlägen der Kommunalaufsicht seien höhere Parkgebühren "nie Thema" gewesen. Die FDP-Stadtratsfraktion wirft Stadt und rot-rot-grüner Ratsmehrheit vor, sie seien mit höheren Steuern und Gebühren "immer schnell bei der Hand", verschwiegen aber, dass das als Begründung angeführte Spargutachten den Verzicht auf gut zwei Dezernenten vorsehe. Die CDU-Stadtratsfraktion spricht von "Abzocke". Das Spar-Gutachten, auf das Latz sich berufe, schlage Sparen und Mehreinnahmen vor, also auch höheren Steuern und Gebühren. Doch die Stadt habe fast nur die Steuern und Gebühren erhöht. Latz bekräftigte daraufhin seine Darstellung. red