SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Saarbrücken · SPD , Grüne und Linke setzen ihre Koalition im Stadtrat fort. Nach langen Verhandlungen haben sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, teilten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD ), Claudia Kohde-Kilsch (Linke) sowie Timo Lehberger und Claudia Willger (Grüne) gestern mit.

Die hohe Verschuldung bleibe die größte Herausforderung. "An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin." Sparen sei aber kein Selbstzweck. Wichtig sei auch eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Koalitionäre sprechen sich dafür aus, stärker mit den Nachbarkommunen zusammenzuarbeiten. "Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform der kommunalen Finanzausstattung und die Anerkennung der besonderen Rolle der Landeshauptstadt für das Land ein." Die Koalitionäre wollen auch investieren: "Saarbrücken soll als wirtschaftlicher Motor des gesamten Landes gestärkt werden. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen, in Kultur, in Straßen und Plätze, Fahrrad- und Fußwege und in die ökologische Stadtentwicklung." Außerdem sie es wichtig, Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, insbesondere für Familien, Senioren und Studenten. Die drei Fraktionen setzen sich auch dafür ein, neben der Innenstadt in lebendige Stadtteile zu investieren. Die Gremien der drei Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. CDU-Fraktionschef Peter Strobel kritisierte, der Koalition fehle der Wille, die Finanzprobleme anzugehen. Stattdessen gehe es ihr darum, Posten zu verteilen.

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