Saar-Grüne stellen Zahlungen des Staates an Kirchen infrage
Saarbrücken · Die Staatsleistungen des Saarlandes an die katholische und evangelische Kirche gehören nach Ansicht der Grünen auf den Prüfstand. Dies sei angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der katholischen Kirche sowie der Schuldenbremse nötig, schreibt der saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung.
Darin will der ehemalige Bildungsminister detailliert wissen, in welcher Höhe Landesgelder seit dem Jahr 2004 an die Kirchen geflossen sind - etwa als Besoldung von Pfarrern oder zum Unterhalt der Bischöflichen Stühle in Trier und Speyer sowie für den Präses und seine Verwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Kessler möchte vor allem in Erfahrung bringen, ob die Rechtsgrundlage dieser Zahlungen "insbesondere auf dem Hintergrund der aktuellen Spardiskussion in unserem Land kritisch gesehen und überprüft" werden. Zudem will er wissen, welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, "sich aus den dauerhaften Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kirchen zurückzuziehen oder diese zumindest an den Sparbeiträgen zu beteiligen".
