Regierungs-Fraktionen erwägen, Kommunen zu entlasten
Saarbrücken · Zum Jahresende blickten die Landtagsfraktionen gestern bei ihrer letzten Landespressekonferenz des Jahres noch einmal auf das, was dem Land am meisten zu schaffen macht: die Schuldenbremse. Auch in den Kommunen sieht es nicht besser aus: hohe Schuldenlast und geringe Steuereinkommen.
Um ihren Haushalt ausgleichen zu können, bräuchten die Kommunen laut SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn mehr Spielraum. Statt bis 2020 helfe es eventuell, den Städten und Gemeinden Zeit bis 2022 oder 2024 zu geben. Entsprechende Neuregelungen sollten kommendes Jahr umgesetzt werden. "Entschieden ist aber noch nichts", schränkte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser ein. Dennoch müssten 2015 Entscheidungen bezüglich der Finanzprobleme des Landes fallen.
Die Opposition zeigte sich kritisch. Den Vorschlag der Grünen, die Landkreise von sechs auf drei zu reduzieren, wolle die Koalition nicht umsetzen, prangerte Fraktionschef Hubert Ulrich an. Zudem kritisierte er den Bund: "Er überträgt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, sorgt aber nicht für eine Gegenfinanzierung." Mit rigiden Sparmaßnahmen sei es nicht möglich, das Land auf feste Füße zu stellen, sagte Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol . Linke, Grüne und Piraten sind sich einig, dass dafür vor allem mehr Investitionen in die Bildung notwendig seien.
