Neuer Anstoß für Verwaltungsreform in Saarbrücken

Saarbrücken · Die Diskussion über die Verwaltungsstrukturen und den kommunalen Finanzausgleich ist neu entbrannt. Die Stadt Saarbrücken und wichtige Vertreter aus Wirtschaft, Handel und Kultur haben am Mittwochabend erste Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit in einer sogenannten "Fokusgruppe" präsentiert. Carsten Meier, Geschäftsführer für Standortpolitik bei der Industrie- und Handelskammer, forderte einerseits weitere Sparanstrengungen der hoch verschuldeten Landeshauptstadt, andererseits eine spürbare Entlastung bei den Sonderaufgaben wie Berufsfeuerwehr und den Bundes- und Landesstraßen. Meier: "Wir brauchen dringend eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs." Nach Angaben der Verwaltung beträgt der jährliche Finanzierungsbedarf bei der Berufsfeuerwehr 16,6 Millionen Euro. Die "Fokusgruppe" will auch eine erneute Diskussion über eine Großstadt Saarbrücken und die Auflösung des Regionalverbandes und den Abbau von Doppelstrukturen anregen. So könnten Dienstleistungen der Kommunen im Regionalverband, die der Bürger nicht direkt mitbekommt, bei der Stadt Saarbrücken zentralisiert werden. Das betreffe zum Beispiel die Computertechnik. Die Stadtverwaltung sei mit ihren Sparanstrengungen insgesamt auf einem guten Weg, meinte Meier. Stadt und Landesregierung müssten aber stärker zusammenarbeiten.

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