Linke kritisiert Einsatz privater Wachleute
Saarbrücken · Verband unterstützt Schuhs „kühne Vision“ Eine Fusion des Saarlandes mit dem Départe ment Moselle? Der Bürgermeister der lothringischen Gemeinde Morsbach und ehemalige Präsident des Eurodistricts Saar-Moselle, Gilbert Schuh, bekommt für diese Vision, die er selbst als „Traum“ bezeichnet hatte (die SZ berichtete), jetzt Unterstützung von der Europa-Union Saar. Der Landesvorsitzende des überparteilichen Verbandes, Hanno Thewes, erklärt in einer Pressemitteilung: „Dies ist zwar eine kühne Vision, aber ein wichtiger Beitrag zur Politikinnovation und eine Alternative zur rein nationalbezogenen Neugliederungen.
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Linke kritisiert Einsatz privater Wachleute
Kritik am Einsatz privater Sicherheitsdienste, die in bestimmten Nächten zwei Polizeiinspektionen im Saarland bewachen (wir berichteten), kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker. "Der erstmalige Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten ist der Beginn des Ausverkaufs der Polizei ", erklärte sie. Huonker sieht darin ein Scheitern der Polizeireform, bei der Stellen abgebaut und Inspektionen nicht mehr rund um die Uhr besetzt werden. "Die Polizeireform entpuppt sich als Konjunkturprogramm für private Sicherheitsfirmen", sagte Huonker. Ihre Fraktion will das Thema im Innenausschuss ansprechen.
Grüne wollen Auskunft über Imagekampagne
Die Grünen verlangen von der Landesregierung detailliert Auskunft über die Kosten der Imagekampagne "Großes entsteht immer im Kleinen". In einer parlamentarischen Anfrage will die Fraktion zum Beispiel wissen, wie hoch die Gesamtkosten sind, welche Folgekosten in der öffentlichen Verwaltung durch neues Briefpapier, Visitenkarten, Dienstausweise oder Türschilder zu erwarten sind und welche Kosten für die Entwicklung der Schriftart "Saar Pro Light" entstanden sind. Zudem fragen die Grünen, wie viele Werbeagenturen sich beworben haben und unter welchen Gesichtspunkten die letztlich erfolgreiche Agentur ausgewählt wurde.
Zukunftsinitiative: 4000 Stellen weniger
Die von früheren Regierungsmitgliedern aus CDU und SPD 2011 gegründete Zukunftsinitiative Saar (ZIS) hält den Abbau von 4000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes für möglich. Nötig sei dazu "eine systematische Straffung der Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen", heißt es in einer Pressemitteilung. Die ZIS schlägt unter anderem vor, auf die Kreisebene zu verzichten und die Landeshauptstadt sowie die Mittelstädte zu stärken. Der Abbau von 4000 Stellen sei möglich, ohne den bürgernahen Service einzuschränken. Die Landesregierung will bis 2020 rund 2400 Stellen streichen.
