Landtag macht Weg frei für Einsatz von Körperkameras bei der Polizei

Saarbrücken · 15 sogenannte "Bodycams" (Körperkameras) wird die saarländische Polizei ab kommenden Monat einsetzen. Der Landtag verabschiedete gestern mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition in zweiter Lesung eine entsprechende Änderung des saarländischen Polizeigesetzes.

Die Körperkameras, die an den Uniformen in Schulterhöhe befestigt werden, sollen das Einsatzgeschehen von Polizisten in Bild und Ton aufzeichnen und die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte reduzieren helfen. Die Gesetzesänderung sieht zudem die Einführung eines polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) vor, der mit Fesseln und Reizgas zur Selbstverteidigung ausgestattet werden darf. Von den Oppositionsparteien hagelte es Kritik, weil der Einsatz der Kameras bei "konkreter Gefahr" viel Interpretationsspielraum zulasse, und weil es mit der Vorgabe einer "unverzüglichen" Löschung der Aufzeichnungen keine konkrete Vorgabe für die Datenvernichtung gebe. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer nannte die Gesetzesänderung deshalb "verfassungswidrig". Auch forderten die Oppositionsfraktionen mehr Polizisten, anstatt mit "Hilfssheriffs" den Personalengpass zu überbrücken. Linke und Piraten stimmten gegen das geänderte Polizeigesetz, die Grünen enthielten sich.

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