1. Saarland

Körperkameras für Polizisten: Körperkameras für Polizisten jetzt landesweit

Körperkameras für Polizisten : Körperkameras für Polizisten jetzt landesweit

Die einjährige Testphase im Saarland habe eindeutig gezeigt, dass sich Bodycams bewährt hätten, begründet Innenminister Bouillon.

Ein Jahr nach Beginn eines Pilotversuchs will die Landesregierung sogenannte Bodycams (Körperkameras) für Polizisten nun landesweit einsetzen. Das Innenministerium habe den Auftrag erteilt, dass zusätzlich zu den neun Kameras für die Testphase nun 32 weitere in Betrieb genommen werden sollen, teilte die Behörde gestern auf SZ-Anfrage mit. Wann genau die dann insgesamt 41 Kameras landesweit zum Einsatz kommen, sei abhängig unter anderem von den Lieferzeiten. Eine Körperkamera kostet nach Ministeriumsangaben etwa 1500 Euro. „Die einjährige Testphase hat eindeutig gezeigt,  dass sich die Körperkameras bewährt haben“, erklärte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gestern gegenüber unserer Zeitung.

Die Körperkameras, die an den Uniformen in Schulterhöhe befestigt werden, zeichnen Einsätze von Polizisten in Bild und Ton auf und sollen helfen, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zu reduzieren. Etwa jeden dritten Tag wird nach Polizeiangaben ein Polizist bei seiner Dienstausübung verletzt. Rund 500 Gewaltdelikte mit 1329 Betroffenen verzeichnete die Saar-Polizei mit ihren etwa 3000 Kräften allein im vergangenen Jahr. Der Landtag hatte im Mai vergangenen Jahres mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD eine Änderung des saarländischen Polizeigesetzes zugunsten des Einsatzes von Körperkameras beschlossen. Laut dem Gesetz sollen die Aufnahmen spätestens nach zwei Wochen  gelöscht werden.

Dass die Bodycams die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auch tatsächlich reduziert, legen Zahlen der saarländischen Polizei nahe. So sei seit Beginn der Testphase im Juli 2016 bis Anfang Januar dieses Jahres in den Polizeiinspektionen mit Körperkameras der (körperliche) Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte um 62 Prozent gegenüber den Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Straftaten gegenüber den Polizisten gingen dort zudem um 44 Prozent zurück. Eingesetzt werden die Körperkameras testweise in den Polizei-Dienststellen in Saarbrücken-St. Johann (vier Stück), in Neunkirchen (drei) und in Lebach (zwei).

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist festgehalten, dass nun auch geprüft werden soll, „inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches geschaffen werden können“. Damit ist gemeint, ob Polizisten Körperkameras künftig auch in Wohnungen tragen dürfen und nicht nur im öffentlichen Raum. Eine Forderung, die auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebt. Deren Landesvorsitzender Ralf Porzel sagte gestern unserer Zeitung: „Gerade im häuslichen Bereich ist der Widerstand gegen Beamte und das Pöbeln gegenüber Polizisten besonders groß. Den Einsatz von Bodycams hier zu ermöglichen, wäre äußerst sinnvoll.“

Rheinland-Pfalz hatte im Juli 2014 als eines der ersten Bundesländer den Einsatz von Bodycams getestet. Die Universität Koblenz-Landau hatte Bürger während der Testphase befragt, was sie von den Kameras halten. Demnach hatten mehr als 80 Prozent der rund 3600 Befragten den Einsatz der Kameras gutgeheißen. Auch die Polizeibeamten, die eine Körperkamera bei Einsätzen trugen, wurden von einer Arbeitsgruppe befragt. Mehr als die Hälfte der Beamten bestätigte dabei den Präventiv-Effekt der Kameras auf gewaltbereite Personen. Allerdings wurde auch dokumentiert, dass diese Präventivwirkung der Bodycams abnimmt, wenn die Gefilmten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen.