Koalitionspartner SPD lehnt Pilotprojekt für Körper-Kameras ab
Saarbrücken · Das von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) geplante Pilotprojekt zum Einsatz von Mini-Videokameras an Polizeiuniformen stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. "Wir brauchen keinen dritten Feldversuch", erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gestern vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken . Der Einsatz sogenannter "Bodycams" zum Schutz vor Gewalt gegen Polizeibeamte soll bereits in Hessen und Rheinland-Pfalz getestet werden (wir berichteten).
Pauluhn plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der Erprobung in diesen beiden Bundesländern abzuwarten und auszuwerten. Erst dann solle über eine Einführung auch im Saarland nachgedacht werden, sagte Pauluhn.
Skeptisch angesichts der Initiative Bouillons zeigte sich gestern auch die Opposition im Landtag. Piraten-Landeschef Michael Hilberer nannte das Vorhaben einen "PR-Gag" des Innenministers, da es hierzulande kaum Gewalt gegen Polizisten gebe. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol äußerte Bedenken bezüglich des Datenschutzes. Der Grünen-Abgeordnete Michael Neyses forderte deshalb strenge gesetzliche Vorgaben für den Einsatz der Kameras. Einzig CDU-Fraktionschef und Ex-Innenminister Klaus Meiser nannte Uniformkameras eine "gute Sache".
