Bei den Landtagsparteien schwindet die Hoffnung auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen am Donnerstag in Berlin. "Ich glaube eher nicht, dass es zu einer Einigung kommen wird. Alles andere würde mich überraschen", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken . Den Vorwurf aus den Reihen des Koalitionspartners - nämlich von dem SPD-Abgeordneten und DGB-Landeschef Eugen Roth , wonach die Landesregierung bei den bisherigen Verhandlungen zu defensiv aufgetreten sei (wir berichteten), wies Meiser zurück. Er halte die Strategie der Landesregierung für die richtige. Für Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist dagegen klar, "dass dieses defensive Auftreten mit dafür verantwortlich ist, dass eine wirkliche Lösung der Haushaltsprobleme des Saarlandes immer unwahrscheinlicher wird". Verantwortlich sei aber nicht nur die CDU , sondern auch die SPD , da diese ebenfalls auf Bundesebene regiere und es eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gebe, so Lafontaine. Offensichtlich verfügten aber "Vertreter von SPD und CDU im Land über keinen nennenswerten Einfluss auf Bundesebene".

Als ein "gutes Zeichen" beschrieb dagegen SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn , dass an der Notwendigkeit von Sonderhilfen für das Saarland und Bremen offenbar niemand mehr zweifele, da sich bundesweit bislang niemand dagegen ausgesprochen habe. Zu der Frage, ob er mit einer Einigung bei den Verhandlungen am Donnerstag rechne, wollte Pauluhn keine Prognose wagen. Er betonte jedoch, dass "allerspätestens bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden muss". Denn im kommenden Jahr würden zahlreiche Landtagswahlkämpfe die Chancen auf eine Verständigung gänzlich unwahrscheinllich machen.

Auch Grünen-Landeschef Hubert Ulrich konnte sich gestern "nicht vorstellen, dass bei den Verhandlungen etwas rumkommt". Ulrich: "Wenn es überhaupt zu einer Lösung kommt, dann sicher auf niedrigem Niveau." Soll heißen: Das Saarland würde weniger Finanzhilfen erhalten als erhofft.

Skepsis auch bei den Piraten: Deren Fraktionschef Michael Hilberer geht davon aus, dass die Verhandlungen "bereits im Vorfeld gescheitert sind". So jedenfalls interpretiere er den Titel der für morgen angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) im Landtag: "Den saarländischen Weg fortsetzen - Gemeinsam Herausforderungen meistern und Zukunft gestalten."

Auch Kramp-Karrenbauer hatte sich zuletzt mit Blick auf die Finanzverhandlungen nur noch verhalten optimistisch gezeigt. Das Saarland hofft auf Hilfen von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr, die zur Existenzsicherung des Landes notwendig sind. Um ohne neue Schulden auskommen zu können, wie es die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vorsieht, fehlen im Etat strukturell derzeit rund 600 Millionen Euro.