Heiko Maas: Rückzug Baldaufs ist "Notbremse"
Saarbrücken. Die angekündigte Rücknahme der Kandidatur Manfred Baldaufs (FDP) zum Landesdatenschutzbeauftragten hat gestern Heiko Maas, Landeschef der Saar-SPD, als Ziehen der "Notbremse" bezeichnet. Damit habe er das "von der Jamaika-Koalition angezettelte unwürdige Schauspiel" selbst beendet, so Maas weiter
Saarbrücken. Die angekündigte Rücknahme der Kandidatur Manfred Baldaufs (FDP) zum Landesdatenschutzbeauftragten hat gestern Heiko Maas, Landeschef der Saar-SPD, als Ziehen der "Notbremse" bezeichnet. Damit habe er das "von der Jamaika-Koalition angezettelte unwürdige Schauspiel" selbst beendet, so Maas weiter. Der Datenschutzbeauftragte und Landesverfassungschützer dürfe nicht zum "Regierungs-Kuhhandel" werden, so Maas. Laut FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann müsse die Regierung nun eine neue "Findung" herbeiführen. red
