Grüne kritisieren neuen Doppelhaushalt der Landesregierung
Saarbrücken · Die Landtagsfraktion der Grünen äußert sich kritisch zum nachgebesserten Doppelhaushalt der saarländischen Landesregierung für die Jahre 2016 und 2017. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) verlasse sich auf sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau , teilte Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler mit.
"Sollte das Zinsniveau in den nächsten zwei Jahren auch nur gering steigen, wird diese Haushaltsplanung in sich zusammenfallen." Hinzu komme die Ungewissheit, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Bereits früher habe sich gezeigt, dass Prognosen nach oben korrigiert werden mussten.
Toscani hatte am Dienstag angekündigt, dass das Land im kommenden Jahr 23 Millionen Euro mehr ausgeben will, im Folgejahr dann 30 Millionen. Damit soll unter anderem mehr Personal im öffentlichen Dienst finanziert werden, um die Flüchtlingsbetreuung zu verbessern.
