Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt weiter zu
Saarbrücken · Nur weil in der Landesaufnahmestelle Lebach registrierte Kriegsflüchtlinge automatisch als illegal Eingereiste erfasst werden, weist die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 einen Anstieg der Straftaten aus.
. Polizeibeamte im Saarland werden im Dienst immer öfter Opfer von Gewalt. Diese Feststellung trafen gestern Landespolizeipräsident Norbert Rupp und Harald Schnur, im Landespolizeipräsidium Chef der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt (LKA). Beide stellten vor Journalisten ausgewählte Deliktsfelder der Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vor. "Jeden dritten Tag wird im Saarland ein Polizeibeamter im Dienst verletzt", klagte Rupp. Bei insgesamt 483 Straftaten seien 1281 Beamte (1062 Männer und 219 Frauen) Opfer von Widerstandshandlungen geworden; viele von ihnen seien dabei verletzt worden. Die Verletzungen reichten von Schürfwunden über Prellungen bis hin zu Knochenbrüchen. Wiederholt seien Polizisten angespuckt worden. Rupp: "Zunehmende Respektlosigkeit und die sinkende Hemmschwelle machen uns große Sorgen. Oft spielen Alkohol und Drogen eine Rolle."
Die Kriminalstatistik 2015 weist - wie bereits berichtet - einen Anstieg der registrierten Straftaten um drei Prozent (2287 Fälle) auf 77 993 Delikte aus. Es wurden 33 663 Tatverdächtige ermittelt, darunter 14 081 Ausländer. Die Aufklärungsquote stieg um 3,9 Prozent auf 57,2 Prozent. Ursache für diese Entwicklung war in erster Linie der Anstieg der so genannten ausländerrechtlichen Verstöße, die als Straftat gezählt werden. Kripochef Harald Schnur dazu: "Eine Kriminalität, die man vielleicht besser so nicht bezeichnen würde." Jeder Flüchtling, der 2015 in der Landesaufnahmestelle ankam, wurde als illegaler Eingereister für die Statistik gezählt. Wegen Bearbeitungsrückständen zum Jahresende lag diese Zahl bei 8159 Fällen, in denen der angebliche Tatverdächtige bei der Registrierung mitgeliefert wurde.
Bereinigt um diesen Wert ergebe sich für 2015 ein Rückgang der Straftaten um drei Prozent, die Aufklärungsquote liege bei 52,2 Prozent, die ermittelten Tatverdächtigen bei 25 913, davon 6336 Ausländer.
Gegen den Bundestrend ist im Saarland die Zahl der Wohnungseinbrüche (2437 einschließlich 1122 gescheiterter Versuche) leicht rückläufig (minus 1,9 Prozent). Die Polizeichefs werten dies als Erfolg der Ermittler-Aktivitäten und der Präventionsarbeit, die etwa zu erhöhten Sicherungsvorkehrungen führte. Der Trend für das erste Quartal 2016 zeigt offenbar wieder einen leichten Rückgang. Die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch vollstreckte bislang 110 Haftbefehle und 92 Durchsuchungsbefehle. Die Fahnder haben es in diesem Feld mit organisierten Banden, etwa aus Litauen, Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Kosovo, zu tun. Kripochef Schnur betonte, die Polizei müsse sich verändern und umstellen. Die Kriminalität habe sich seit 2011 "qualitativ sehr verändert", sei internationaler geworden. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf das Internet, das für 4570 Delikte "Tatmittel" war.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität stiegen die Delikte aus dem rechten Spektrum um 72 Fälle oder 33 Prozent auf 290 an. In vielen Fällen handelte es sich hierbei um Hakenkreuz-Schmierereien und das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Von einer "anhaltend hohen abstrakten Gefahr" spricht LKA-Chef Schnur mit Bezug auf den islamistischen Terrorismus. Zudem wurde bestätigt, dass in der Landesaufnahmestelle von Salafisten versucht wurde, Flüchtlinge zu rekrutieren.
