Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. "Dieser Schritt ist längst überfällig", erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Trenz warf Vatter vor, 2014 bei der Wahl zum Rechtsausschuss eine gemeinsame Liste mit den Einzelmitgliedern von Piraten und FDP gebildet zu haben - entgegen des Fraktionsbeschlusses. Am Ende erhielt ein NPD-Vertreter einen Sitz in dem Ausschuss. Trenz: "Wer zum persönlichen Vorteil drei konkurrierenden Parteien zu Erfolgen verhelfe und die eigenen Vertreter durchfallen lasse, habe sich als Volksvertreterin disqualifiziert." Vatter habe damit der Partei politisch und der Fraktion auch finanziell geschadet. Weil sie ohne die Linke dieses Mandat nie erhalten hätte, solle sie es jetzt niederlegen, erklärt Trenz. Doch Vatter denkt nicht daran, sondern betont, sie werde ihr Mandat in der Regionalversammlung weiter ausüben: "Ich bin von den Bürgern gewählt." Auch die Ausschusssitze will sie behalten. Sie sei nach zehn Jahren in der Linkspartei selbst ausgetreten.

Hannelore Vatter sitzt nach Angaben von Regionalverbandssprecher Lars Weber in drei Ausschüssen: Rechnungsprüfungs-, Gesundheits- und Bauausschuss. Nur die Linksfraktion könne einen Antrag stellen, ihr die Ausschusssitze wegzunehmen. Dafür müsste die Regionalversammlung einstimmig votieren. Ob die Fraktionen das tun würden, sei aber fraglich, weil die Ausschüsse komplett neu besetzt werden müssten.