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Das Urteil fällt unterschiedlich aus

St Wendel. Gegen das Votum der SPD hat der Kreistag am Montag den Haushalt 2014 beschlossen. Dieser hat ein Volumen von 96 Millionen Euro. Der Entscheidung vorausgegangen war eine mehrstündige Debatte. Kontrovers diskutierten die Politiker die Sparbemühungen der Kreisverwaltung. Von SZ-RedakteurVolker Fuchs

Die Zahlen des Haushaltes 2014 des Landkreises St. Wendel stehen fest. Er hat ein Gesamtvolumen von 96 Millionen Euro. 45, 3 Millionen Euro davon tragen die Kommunen des Landkreises. Das sind zwei Millionen Euro weniger als noch vor einem Jahr. Damit sinkt die Umlage im St. Wendeler Land zum vierten Mal in Folge. Mehreinnahmen gibt es beim kommunalen Finanzausgleich, der Grunderwerbsteuer und durch einen Überschuss aus dem Jahre 2008, der jetzt zu Buche schlägt. Mehrkosten entstehen bei der Hilfe zur Pflege und vor allem bei den Personalkosten (wir berichteten). Soweit die Fakten. Wie dieses Zahlenwerk allerdings zu beurteilen ist, da gingen die Meinungen im Kreistag am Montag auseinander. Während Landrat Udo Recktenwald, die CDU-Mehrheitsfraktion und die beiden kleinen Zwei-Mann-Fraktionen den Haushalt positiv beurteilen, sieht die SPD-Fraktion mangelnden Sparwillen und lehnte den Haushalt ab.

Landrat Udo Recktenwald, CDU, stellte in seiner Rede den Haushalt ausführlich vor. Die positive Entwicklung der Kreisumlage sei im Saarland einzigartig und der richtige Hebel zur Unterstützung der Kommunen. Recktenwald: "Der Weg und die Richtung der Haushaltspolitik stimmen." Eine Ursache der Senkung der Umlage sei auch die sparsame Haushaltsführung der Kreisverwaltung. Diese zeige sich beim Jahresabschluss 2008, bei dem man einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro erwirtschaftet habe. Geld, das dem Kreis jetzt gutgeschrieben wird. Recktenwald: "Gespart ist auch, was man nicht ausgibt." Ob Weiterentwicklung des Personennahverkehrs, Ausbau der erneuerbaren Energien, Tourismus oder Arbeitsmarkt, der Kreis sei für die aktuellen Herausforderungen gut gerüstet.

Stefan Spaniol, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sah dies genauso. Der Haushalt 2014 entspreche nachhaltigem Denken, sei geprägt von Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Weitblick beweise der Kreis zum Beispiel beim Ausbau der touristischen Infrastruktur, der Weiterentwicklung der Schulen und dem Ausbau der Kindertagesstätten. Verantwortungsbewusstsein zeigt der Kreis nach seiner Ansicht auch durch sparsames und wirtschaftliches Haushalten, was den Kommunen zugutekomme. Spaniol: "Mit unserer Politik der Umlagesenkung wollen wir den Kommunen, so gut es geht, Spielräume offen halten." Spaniols Fazit: "Mit diesem Haushalt können gleich drei Dinge auf einmal erreicht werden: Senkung der Umlage zur Entlastung der Kommunen. Und das zugleich bei einer Rückführung des aufgelaufenen Defizits. Zudem können wir Schulden abbauen."

Der Landkreis stehe in vielen Bereichen gut da, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung. Und zählte auf: Arbeitsmarkt, touristische Entwicklung, schneller Ausbau der Krippenplätze. Andererseits hätten nirgendwo im Saarland die Kommunen so hohe Kassenkredite angehäuft im Vergleich zur Einwohnerzahl. Jung: "Diese hohen Defizite haben eine Ursache in der hohen Kreisumlage. Der Landkreis lebt seit Jahren über seine Verhältnisse." Der SPD-Politiker forderte größere Sparanstrengungen. Die positiven Veränderungen in diesem Jahr seien allesamt externer Natur. Die Bemessung der Haushaltsansätze sei recht großzügig, das zeige der Überschuss aus dem Jahr 2008. Diesen Überschuss hätten die Kommunen über Kassenkredite vorfinanziert. Jung: "Das ist nicht Sinn führend."

Die SPD forderte deshalb eine Absenkung der Umlage um 1,5 Millionen Euro durch Verringerung der Personal- und Sachkosten (siehe Text unten).

Für den SPD-Antrag auf Senkung der Kreisumlage um weitere 1,5 Millionen Euro stimmte nur die SPD-Fraktion. Die wiederum lehnte den Haushalt 2014 ab. Der fand aber mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der beiden kleinen Fraktionen eine deutliche Mehrheit. Der SPD-Antrag zur Senkung der Umlage durch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten führte zu weiteren Diskussionen. "Ich verwehre mich gegen den Eindruck, wir hätten Personal, das Däumchen drückt", sagte Landrat Udo Recktenwald. Es sei ein Unding zu sagen, wir kürzen pauschal beim Personal so viele Stellen. Bei 1,5 Millionen Euro seien das bis zu 40 Mitarbeiter. Recktenwald. "Wie soll das gehen?" Friedbert Becker, CDU, sprach von einem Affront gegen das Personal der Kreisverwaltung. Magnus Jung erwiderte: "Wir haben engagierte Mitarbeiter. Das ist keine Frage. Der Landkreis gibt aber unter dem Strich zu viel für Personal aus." Deshalb müsse man frei werdende Stellen, wo möglich, nicht mehr besetzen. Weder bei den Personal- noch bei den Sachkosten solle man so verfahren, wie die SPD es vorgeschlagen habe, sagte für die Fraktion Freie Bürgerbewegung Mike Martin. Personal-Einsparungen gehen nicht von heute auf Morgen, so Lars Schlaup von der Fraktion für Nachhaltigkeit und Effizienz. Er sprach sich für eine konservative Haushaltsführung aus, wie sie der Kreis praktiziere: "Das ist besser, als wenn man nachzahlen muss."



Zum Thema:

Auf einen Blick45,3 Millionen Euro beträgt die Kreisumlage. Das ist das Geld, mit dem die Kommunen des St. Wendeler Landes zur Finanzierung des Landkreises beitragen. Die Höhe der Umlage richtet sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Da St. Wendel und Nohfelden hier besser eingestuft werden als vergangenes Jahr, müssen diese beiden trotz der Senkung um insgesamt zwei Millionen Euro mehr bezahlen. Im Gegenzug dazu zahlt Nonnweiler wegen seiner schwächeren Finanzkraft auch deutlich weniger. Der Überblick: St. Wendel: 15,29 Millionen Euro (plus 343 000), Freisen: 4,32 Millionen Euro (minus 98 000), Marpingen: 4,7 Millionen Euro (- 200 000 Euro), Namborn: 3,4 Millionen Euro (- 65 000), Nohfelden: 5,04 Millionen Euro (+ 35 000), Nonnweiler: 4,12 Millionen Euro (- 1,68 Millionen), Oberthal: 2,8 Millionen Euro (- 74 000), Tholey: 5,64 Millionen Euro (- 272 000). vf