Sechs Kommunen zahlen weniger
St Wendel · Mit 45,3 Millionen Euro finanzieren die Kommunen im St. Wendeler Land in diesem Jahr den Großteil des Kreishaushaltes. Das sind zwei Millionen Euro weniger als im Jahr 2013. Die so genannte Kreisumlage sinkt damit zum vierten Mal in Folge. Der Haushalt steht im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am kommenden Montag.
"Es gibt keinen anderen Landkreis im Saarland, der zum vierten Mal in Folge die Kreisumlage senken konnte", freut sich der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald, CDU. Das sei auch Ausdruck einer sparsamen Haushaltsführung. In diesem Jahr geht die Kreisumlage, mit der die Kommunen den größten Teil des Kreishaushaltes finanzieren, um zwei Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro zurück. Die Belastung der Kommunen sei in den vergangenen vier Jahren um 4,6 Millionen Euro verringert worden.
Udo Recktenwald und sein Kämmerer Adalbert Lauck stellten im SZ-Gespräch die Eckdaten des Haushaltes vor. Der hat ein Gesamtvolumen von rund 96 Millionen Euro. 45,3 Millionen Euro davon tragen, wie beschrieben, die Gemeinden. Wobei sechs Kommunen weniger überweisen müssen als 2013, St. Wendel und Nohfelden aber etwas mehr als im vergangenen Jahr. Das hängt mit der jährlich neu berechneten Finanzkraft zusammen. Am meisten spart mit 1,7 Millionen Euro die Gemeinde Nonnweiler.
Die größten Einnahmeverbesserungen: Der Landkreis bekommt 1,1 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Insgesamt summiert sich der Finanzausgleich auf fast 8,1 Millionen Euro. Mehrerträge erzielt der Kreis auch aus der Grunderwerbsteuer. Hier werden 650 000 Euro mehr erwartet, insgesamt 1,6 Millionen Euro. Da der Bund die Kosten für die Grundsicherung in diesem Jahr erstmals komplett übernimmt, wird der Kreis um 1,3 Millionen Euro entlastet. Trotzdem gibt es im Bereich der Sozialhilfe nur eine Verbesserung von 190 000 Euro. Denn die Entlastung bei der Grundsicherung wird durch Kostensteigerungen bei anderen Soziallasten fast ganz aufgebraucht. So steigt allein der Beitrag zur Hilfe zur Pflege um 575 000 Euro. Positiv wirkt sich auch der Jahresabschluss 2008 aus. Denn hier hat der Kreis einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro erzielt. 1,57 Millionen Euro davon werden zur Senkung der Kreisumlage verwendet, mit dem Rest werden die aufgelaufenen Kosten für abweisbare Aufgaben auf nun zehn Millionen Euro gesenkt. Vor einer entsprechenden Gesetzesänderung hatte der Kreis die freiwilligen Aufgaben mehrere Jahre über Kredite finanzieren müssen. Der Jahresüberschuss 2008 ist für Recktenwald auch Beweis einer guten Haushaltsführung. Denn man habe weniger Geld ausgegeben als erwartet.
Seit einigen Jahren darf der Kreis 0,5 Prozent des Haushaltes für freiwillige Ausgaben verwenden. In diesem Jahr wären dies 430 000 Euro. "Wir geben aber nur 390 000 Euro aus", so der Landrat.
Die Mehrausgaben: Dickster Brocken ist neben der Hilfe zur Pflege die Steigerung bei den Personalkosten um 732 000 Euro auf 18,5 Millionen Euro. Knapp die Hälfte davon ist der Tarifsteigerung geschuldet. Mehrere Stellen, zum Teil vom Gesetzgeber vorgeschrieben, kommen hinzu. Recktenwald: "Wir schaffen nur Stellen, die auch gebraucht werden." Die Jugendhilfekosten steigen um 690 000 Euro auf 19,4 Millionen Euro. Allein 410 000 Euro der Mehraufwendungen kommen durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und Freiwilligen Ganztagsschulen zusammen.
Das Fazit des Landrates: "Die Zahlen belegen, dass wir im Rahmen des Möglichen sparen, trotz steigender Anforderungen von Bund und Land." Auch im Landesvergleich könne sich der Haushalt sehen lassen. Mit einer Umlage von 510 Euro pro Einwohner liege der Landkreis St. Wendel an zweiter Stelle hinter dem Landkreis Merzig-Wadern. Kein anderer Landkreis habe die Umlage vier Jahre lang in Folge senken können.
Der Kreistag beschließt den Haushalt 2014 am Montag, 24. Februar, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr.
Zu wenig Sparwillen, zu hohe Personalkosten, die SPD-Fraktion im St. Wendeler Kreistag sieht den Haushalt 2014 kritisch. "Das Kernproblem sind die seit Jahren überdurchschnittlich steigenden Personalkosten", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung. Sein Vorwurf: "Der Kreis lebt dauerhaft über seine Verhältnisse." Was die zurückgehende Kreisumlage angehe, die sei ausschließlich auf externe, vom Kreis nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Jung: "Der Kreis hat daran keinen Anteil." Auch den Überschuss aus dem Jahr 2008 beurteilt der SPD-Politiker kritisch: "Das zeigt, dass der Kreis seit Jahren eine höhere Kreisumlage einfordert, als tatsächlich notwendig ist."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Spaniol bewertet den Haushalt 2014 hingegen positiv: "Wir freuen uns über den erneuten Rückgang der Kreisumlage. Es ist uns gelungen, dies zum vierten Mal zu tun." Und weiter: "Insgesamt zeigt das auch, dass die Haushaltspolitik des Landkreises sehr verantwortungsvoll erfolgt." Es gehe ja auch um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, die durch die Senkung der Umlage gestärkt würden. Dass nicht nur externe Faktoren diese positive Entwicklung beeinflussen, belegt für Spaniol gerade der erwirtschaftete Jahresüberschuss 2008: "Dass ein Überschuss erzielt werden konnte, ist auf die sparsame Haushaltsführung zurückzuführen."
Lars Schlaup, Sprecher der zweiköpfigen Fraktion für Nachhaltigkeit und Effizienz freut sich besonders darüber, dass die Bewirtschaftungskosten der Kreisgebäude, darunter viele Schulen, erneut gesunken sind. Hier wirkten sich die Investitionen des Kreises nachhaltig positiv aus. Die Senkung der Kreisumlage freut seine Fraktion, allerdings bestehe die Gefahr, dass die Umlage in den kommenden Jahren wegen wachsender Sozialausgaben wieder steigen könnte.
"Wir freuen uns, dass die Umlage noch einmal sinkt, auch wenn externe Gründe dafür maßgeblich sind", sagt Mike Martin für die Fraktion Freie Bürgerbewegung. Martin: "Es gibt keinen Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen."
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HintergrundDie Investitionen: Der Landkreis investiert in diesem Jahr etwa 1,4 Millionen Euro selbst. Dabei fließt das meiste Geld in Bauvorhaben an den weiterführenden Schulen, zum Beispiel in die neue Mensa der Ganztagsschule St. Wendel. Die Bauhofhalle des Freizeitzentrums Bostalsee soll dieses Jahr gebaut werden. Über das Kultur- und Bildungsinstitut des Landkreises wird der Neubau der Kreismusikschule finanziert. Darüber hinaus unterstützt der Kreis mit 1,3 Millionen Euro Investitionen der Kommunen, dieses Jahr vor allem den Neubau des St. Wendeler Freibades.Apropos Kommunen: Kämmerer Adalbert Lauck hat ausgerechnet, dass diese in diesem Jahr insgesamt 13 Millionen Euro mehr vom Kreis erhalten als sie über die Umlage an diesen zahlen. vf
