Sozialausgaben sind das Kerngeschäft
St Wendel · Kreistag verabschiedet mit CDU-Mehrheit den Haushalt 2017. Kontroverse Debatte über die Personalkosten.
"Wir schöpfen heute 20 Prozent weniger Finanzkraft der Kommunen ab als 2011." Das sagte Landrat Udo Recktenwald (CDU) in der Haushaltsdebatte während der Kreistagssitzung. Und das, obwohl die Kommunen zwei Millionen Euro mehr an Kreisumlage zahlen müssen als 2016. Diese steigt auf 47,65 Millionen Euro. Diese Summe ist der Anteil der Kommunen am Kreishaushalt 2017, der ein Volumen von 120 Millionen Euro hat. Der Rest sind Bundes- und Landesmittel.
Recktenwald stellte im Kreistag die Eckdaten des Haushaltes vor (wie berichtet). 75 Prozent fließen in gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben. "Das ist unser Kerngeschäft", unterstrich der Landrat. Das Dilemma sei, dass die Sozialausgaben umlagefinanziert werden. Das bedeutet, dass die Kommunen dafür aufkommen müssen, die Soziallasten aber nicht beeinflussen können. Recktenwalds Fazit: "Wir brauchen dringend eine eigene Einnahmequelle oder eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Personalkosten."
"Wir sind gut aufgestellt", sagte für die CDU-Mehrheitsfraktion Stefan Spaniol. Er sprach von einem Sparhaushalt. Dieser sei Ausdruck der großen sozialen Aufgaben und Verpflichtungen, aber auch ein echter Investitionshaushalt für die Zukunft. Der Umlagebedarf sei zwar gestiegen, er sei aber gerechnet pro Einwohner der niedrigste im Saarland. Spaniol: "Das heißt, von der Wirtschafts- und Finanzkraft der Gemeinden benötigen wir im saarlandweiten Vergleich am wenigsten."
Alleine zehn Millionen Euro investiere der Kreis für junge Familien in der Kinderbetreuung, sagte Spaniol. Mehr als die Hälfte des Umlagebedarfs werde für die Betreuung in Krippen, Horten und Kindergärten ausgegeben, durch Personalkostenzuschüsse und durch die Übernahme der Elternbeiträge für mehr als 1000 Kinder. Spaniol sprach sich für eine noch engere Zusammenarbeit von Landkreis und Gemeinden aus, etwa beim Gebäudemanagement und im Kindergartenbereich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die SPD. Deren Fraktionschef Magnus Jung hatte in einer Stellungnahme zum Haushalt von explodierenden Personalkosten gesprochen. In den Fachausschüssen habe die SPD die Personalanforderungen anerkannt, bei Tarifverhandlungen sei sie für höhere Lohnabschlüsse auf die Straße gegangen. Jetzt von explodierenden Personalkosten zu sprechen, sei unglaubwürdig.
In der Tat steigen die Personalkosten um 843 000 Euro, davon sind 480 000 Tarifsteigerungen. Der Kreis stellt mehrere neue Mitarbeiter ein, detailliert begründeten dies Recktenwald und Spaniol.
Bei den Personalkosten gebe es eine erhebliche Steigerung um 8,3 Prozent, sagte SPD-Fraktionschef Magnus Jung: "Das ist ein deutlicher Ausreißer nach oben, so kann es nicht weitergehen." Hätte man nicht einen Überschuss aus dem Jahr 2012, dann würde die Kreisumlage um sechs Millionen Euro ansteigen. Jung: "Das macht Sorge."
Jung ging auch auf die interkommunale Zusammenarbeit ein. Gemeinsam stehe man für den Erhalt der Landkreise. Was fehle, sei ein integriertes Personalkonzept von Kommunen und Kreis. Jung forderte zudem ein Konzept für Investitionen in die Schulen. Der Landkreis solle in jedem Jahr hier eine Million Euro mehr bereitstellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte zudem zwei zusätzliche Stellen im Bauamt. Dadurch könne man Kosten für Ingenieur- und Architekturleistungen sparen. Zudem solle der Kreis einen Zuschuss an die Tafel von 15 000 Euro vergeben. Landrat Recktenwald sprach von einem "abenteuerlichen Spagat". Die SPD spreche einerseits von explodierenden Kosten, andererseits fordere sie weitere Stellen. Die Fraktion solle doch sagen, "welches Personal wir konkret einsparen können." Recktenwald weiter: "Wir haben keine Mitarbeiter, die Daumen drehen." Es sei schwierig für eine Fraktion in Einzelabläufen Vorschläge zu machen, erwiderte dazu Magnus Jung: "Dies ist Aufgabe der Verwaltung."
Die Abänderungsanträge der SPD lehnte der Kreistag schließlich mit CDU-Mehrheit ab. Den Haushalt verabschiedete er dann mit den Stimmen der CDU gegen das Votum der SPD. Die drei Vertreter der drei kleinen Parteien fehlten in der Sitzung entschuldigt.
Zum Thema:
Was die Kommunen an Kreisumlage zahlen 47,65 Millionen Euro zahlen die sieben Gemeinden und die Stadt St. Wendel in diesem Jahr an Kreisumlage, das sind knapp zwei Millionen Euro mehr als 2016. Allein 1,23 Millionen Euro der Mehrkosten muss St. Wendel aufbringen. Allein Nonnweiler zahlt weniger als 2016. Welche Kommune wie viel bezahlen muss, errechnet sich aus der jeweiligen Finanzkraft. Die Zahlen im Einzelnen: St. Wendel: 15,85 Millionen Euro (plus 1,23 Millionen Euro), Freisen: 4,55 Millionen (plus 101 000), Marpingen: 4,95 Millionen (plus 171 000), Namborn: 3,6 Millionen (110 000), Nohfelden: 5,14 Millionen (plus 230 000), Nonnweiler: 4,49 Millionen (minus 227 000), Oberthal: 2,99 Millionen (plus 90 000), Tholey: 6,09 Millionen Euro (plus 268 000).
