Bouillon will Polizisten fixer befördern
Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat eine sogenannte Regelbeförderung bei der saarländischen Polizei angekündigt. Damit sollen Beamte schneller als bisher in höhere Gehaltsklassen aufsteigen können. "Das wird sich ganz schnell nach der Wahl ändern", erklärte Bouillon gestern bei einer Podiumsdiskussion in Saarbrücken. Einen "ersten Schuss" zur Verbesserung der Lage bei der Polizei werde es zudem noch vor der Landtagswahl am 26. März geben. Der Minister nährte darüber hinaus auch Hoffnungen auf eine höhere Besoldung und bessere Ausstattung bei der Polizei. Er betonte, bereits in den vergangenen Jahren das Personal bei der Polizei aufgestockt und die Ausstattung verbessert zu haben. Und wenn dem Saarland im Zuge des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 mehr Geld zur Verfügung stehe, "sieht die Sache noch einmal ganz anders aus", sagte Bouillon.
Bei der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Innere Sicherheit - Was können Polizei und Justiz leisten?" beklagten der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) Rainer Wendt sowie Betroffene im Publikum Personalmangel und Überlastung bei der Polizei. Gleiches bemängelte auch der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes Werner Kockler für seinen Berufsstand. Der saarländischen Justiz fehlten zahlreiche Staatsanwälte und Richter. "So kann natürlich kein Rechtsstaat funktionieren", resümierte der für markige Sprüche bekannte Polizeigewerkschafter Wendt. Einig zeigten sich alle darin, dass vor allem "eine gute Sozialpolitik der beste Garant für die innere Sicherheit" ist, wie Kockler sagte. Polizei, Justiz - und Schulen - könnten jedenfalls "nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein", betonte Wendt.
