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Klinikstreik nun doch vor der Wahl?

Am 8. März wollen Pflegekräfte, Krankenhaus-Chefs und Ministerin Bachmann demonstrieren. Archiv-Foto: B&B
Am 8. März wollen Pflegekräfte, Krankenhaus-Chefs und Ministerin Bachmann demonstrieren. Archiv-Foto: B&B FOTO: B&B
Saarbrücken. Verdi, Krankenhausträger und Ministerin wollen für mehr Personal protestieren. Doch in dem Bündnis gibt es Konflikte. Daniel Kirch

Der Protestmarsch, der sich am Vormittag des 8. März vor dem Bürgerhaus Burbach in Richtung Tbilisser Platz in Bewegung setzen wird, ist ungewöhnlich. Für mehr Personal in den 22 saarländischen Krankenhäusern werden an diesem Tag nicht nur die Gewerkschaft Verdi und die Träger der Krankenhäuser Seit' an Seit' schreiten. Aufgerufen zu dem Protest hat auch Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). In dem von ihr unterstützten Aufruf heißt es, es sei höchste Zeit, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen bewegten und ihren finanziellen Beitrag für mehr Pflegekräfte leisteten. Der Appell an die Kassen ist der kleinste gemeinsame Nenner der drei Partner. Bachmann ist es mit dem Pflegepakt und dem Protest vor der Landtagswahl gelungen, den Konflikt mit der Gewerkschaft Verdi zu entschärfen. Der für die Zeit vor der Wahl angedrohte Arbeitskampf in den Kliniken ist damit aber noch nicht vom Tisch.



Denn in einer neuen Resolution attackiert die Gewerkschaft die Krankenhaus-Leitungen. Und zwar in einer Form, die nach Ansicht der Krankenhaus-Chefs nicht zu dem Klima der letzten Verhandlungsrunden passt. Die Krankenhausträger seien überrascht, sagte die Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Susann Breßlein. "Der Ton in den gemeinsamen Gesprächen war ein deutlich anderer."

Verdi verlangt, dass am Tag der Demonstration in den Kliniken nur mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird, sodass die Beschäftigten sich am Protest beteiligen können. "Ist das nicht der Fall, wird Verdi zum Streik rufen." Die Arbeitgeber hielten sich zudem nicht an die Regelung, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, davon einen an einem Sonntag. "Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln", so Verdi.

Letzteres ist allerdings nicht ohne Weiteres möglich, denn dafür müsste die Aufhebung des Versammlungsverbots in der Bannmeile beantragt werden - und der Landtag könnte eine allzu enge "Umzingelung" durch Auflagen verhindern. Entscheiden will Verdi über das weitere Vorgehen am 13. März, zwei Wochen vor der Landtagswahl. Verdi will (im Mai) auch dann streiken, wenn bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes festgelegt werden.

Die neue Resolution ist auch eine Reaktion auf Beschwerden von Pflegekräften, Verdi lasse sich vor der Landtagswahl von Politik und Kliniken vereinnahmen und sei zu zahm. "Das Misstrauen ist ungeheuer groß", sagt Verdi-Sekretär Michael Quetting über Arbeitgeber und Bachmann. "Wir lassen niemanden aus der Verantwortung", so Quetting. Das Land müsse deutlich mehr für Investitionen in den Kliniken zahlen, anstatt die Pflegekräfte immer nur zu loben.

Die Entscheidung, ob es mehr Pflegepersonal geben wird, fällt jedoch gar nicht in Saarbrücken, sondern in Berlin. Die Landespolitik hat darauf kaum Einfluss, mit Ausnahme der Stellen für Praxisanleiter in der Ausbildung. Hierzu hat das Saar-Gesundheitsministerium gerade eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt.

Bachmann will im Bund 1000 zusätzliche Stellen für die Saar-Kliniken bis zum Jahr 2020 durchsetzen. "Dazu stehen wir", versicherte ihr Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Gesundheitsregion Saar". Er verwies auf Gespräche, die eine saarländische Delegation vor einigen Wochen in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken (beide CDU), geführt habe. Nach Kollings Darstellung gab es von beiden positive Signale. Doch nicht alle sind schon überzeugt. Der stellvertretende Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Manfred Klein, sagte: "Die 1000 zusätzlichen Stellen kommen nur, wenn sie auch (von den Krankenkassen) refinanziert werden." Das sei das A und O. "Alles andere ist uns in die Tasche gelogen."

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