Ausweg aus der Campus-Krise
Saarbrücken · Am Mittwoch entscheidet der Landtag übers neue Hochschulgesetz des Saarlands. Auf den letzten Seiten versteckt findet sich ein Passus, der es ermöglichen soll, endlich die Wahl des Uni-Präsidenten abzuschließen.
Die völlig verfahrene Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Saar-Uni-Präsidenten Volker Linneweber steht vor einer Lösung. Sie kommt aus einer für die Universität unerwarteten Richtung. Wenn der Landtag am kommenden Mittwoch über die Neufassung des saarländischen Hochschulgesetzes abstimmt, steht dabei auch ein Passus zur Debatte, der sich direkt auf den seit Monaten blockierten Wahlprozess auf dem Campus bezieht. Er soll Senat und Universitätsrat, die sich in eine Pattsituation manövriert haben, die Möglichkeit eröffnen, doch zu einer internen Lösung des Konflikts zu finden.
Der Gesetzestext, auf den sich gestern der Wissenschaftsausschuss des Landtags bei Enthaltung der Linken-Fraktion verständigte, enthält im Paragraph 100 eine Übergangslösung fürs laufende Wahlverfahren der Hochschule, erläuterte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Sebastian Thul (SPD ). Er sieht ein "Einigungsverfahren zwischen Senat und Universitätsrat" vor, bei dem auch der ursprüngliche Wahlvorschlag außer Kraft gesetzt werden kann. In diesem Einigungsverfahren könne der Senat vor der zweiten Abstimmung des Universitätsrates "seine im zweiten Wahlgang getroffene Entscheidung ändern". Beide Gremien hatten sich im Sommer mit 80-Prozent-Mehrheiten auf unterschiedliche Kandidaten festgelegt und so das Patt auf dem Campus ausgelöst. Während der Senat den Dekan der Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultät III, Professor Dirk Bähre, unterstützte, votierte der Universitätsrat für den amtierenden Vizepräsidenten Professor Uwe Hartmann.
In der ersten Dezemberhälfte wollen Senat und Universitätsrat nun zu ihren nächsten Sitzungen zusammenkommen. Dabei könnte dann auch über mögliche weitere Kandidaten gesprochen werden.
Die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses seien sich gestern einig gewesen, "dass dies nicht die schönste aller Lösungen ist", so Sebastian Thul . Doch immerhin könne so das Patt auf dem Campus aufgelöst werden. Sein Kollege Thomas Schmitt (CDU ) sieht es so: "Wir eröffnen hier eine zusätzliche Möglichkeit zur Entscheidung." Niemand in der Landespolitik wolle, dass die Saar-Universität ein Dreivierteljahr führungslos bleibe, was die Konsequenz einer Neuausschreibung des Amtes gewesen wäre. Die Regelung sei "juristisch astrein", kein Gremium werde damit unter Druck gesetzt. Würde das Wahlverfahren jetzt scheitern, wäre das fatal für die Universität, die sich gerade für eine neue Runde der Exzellenzinitiative rüstet.
Meinung:
Letzte Rettung
Von Peter Bylda
Es ist ein Ausweg, aber keiner, der sich als "elegant" bezeichnen lässt. Die Methode, mit einem Übergangsparagraphen im neuen Hochschulgesetz das verkorkste Wahlverfahren an der Saar-Uni wieder in Gang zu bringen, mag juristisch sauber sein. Ein "Geschmäckle" hat sie trotzdem. Das grundlegende Problem kann zudem nicht einfach per Gesetz abgeräumt werden. Die Wahl zum Uni-Präsidenten drohte zu scheitern, weil es bereits seit Beginn des Verfahrens bei der Kommunikation zwischen beiden Wahlgremien gewaltig haperte. Das wurde spätestens bei der ersten Abstimmung des Senats deutlich. Nun ist in letzter Sekunde ein Notausstieg geöffnet worden. Denn alle Beteiligten wollen jetzt das Allerschlimmste vermeiden: dass die Saar-Uni 2017 ohne Präsident dasteht.
