AfD-Fraktion steht vor dem Aus

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist wohl Geschichte. Sven Wagner und Martina Brenner sind entsetzt, wie der Bundesparteitag ablief und geben ihr Parteibuch zurück. Kollege Bernd Krämer hat sich noch nicht entschieden.

Die Fraktionsmitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat, Sven Wagner und Martina Brenner, treten als Reaktion auf den Bundesparteitag aus der AfD aus. "Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur", sagte Fraktionschef Wagner und sprach von einer "Pogromstimmung". Beim Bundesparteitag hatte der Kopf des wirtschaftsliberalen Flügels, Bernd Lucke , am Wochenende den Machtkampf um den Vorsitz gegen Frauke Petry verloren. Besonders schlimm sei gewesen, dass Lucke mehrfach während seiner Rede, unter anderem zum Thema Islam, niedergeschrien wurde. Ordner hätten Lucke sogar aus dem Saal geleiten müssen, erklärte Wagner: "Für mich ist jetzt ein Traum kaputtgegangen." Bereits im Mai hatte Wagner als Protest gegen den neuen Landesvorsitzenden Josef Dörr den Vorsitz des Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt niedergelegt. Auch seine Stellvertreterin in der Fraktion, Martina Brenner, kündigte ihren Parteiaustritt an: "Es geht nur noch um den Zeitpunkt." Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin. Sie sei entsetzt und bestürzt, wie der Bundesparteitag abgelaufen sei, und gehe nun von einer bundesweiten Austrittswelle aus. "Ich bin vor allem wegen Bernd Lucke in die AfD eingetreten. Mein Mandat im Stadtrat werde ich aber auf keinen Fall aufgeben", betonte Brenner. So wolle sie verhindern, dass Anhänger der Protestbewegung Pegida - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - für die AfD in die Kommunalparlamente einziehen. Außerdem habe sie einen Wählerauftrag. Auch Sven Wagner will im Stadtrat bleiben: "Ich werde nicht Platz machen für andere AfD-Mitglieder." Jetzt seien einige juristische Fragen zu klären. Laut Parteisatzung könne er auch nach dem Austritt in der Fraktion bleiben. Es müsse jetzt geklärt werden, ob und wie er mit Brenner und eventuell dem dritten Fraktionsmitglied Bernd Krämer weitermacht. Das ist nach Angaben von Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth möglich, wenn es sich nach dem Gesetz um eine "politische Gruppierung mit gleicher Zielsetzung" handelt. Wagner kündigte an, die Fraktion werde sich schnell zusammensetzen. Krämer reagierte gestern zurückhaltender als seine Kollegen: "Ich gebe so schnell mein Parteibuch und Mandat nicht ab." Er wolle erst die Fraktionssitzung und Landesvorstandssitzung abwarten. Aber auch Krämer stellte klar: "Ich bin äußerst beunruhigt über den Rechtsruck."