Antwort aus Berlin auf Resolution Sicherer Hafen Saarbrücken für Bootsflüchtlinge – Bund winkt ab
Saarbrücken · Nachdem sich die Stadt bereiterklärt hat, über das Mittelmeer geflüchtete Menschen aufzunehmen, spielt das Bundesinnenministerium den Ball an die Saarlandregierung zurück.
Der Wille der überwiegenden Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat war mehr als deutlich: Um das Leid der Menschen zu lindern, die über das Mittelmeer unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa flüchten, wollte die Landeshauptstadt Betroffene aufnehmen. In einer Resolution erklärte sich der Rat am 3. Juli zum sicheren Hafen.Damit wollten die Politiker – außer die AfD – eine Verantwortung für von Krieg, Verfolgung und Hunger gezeichnete Flüchtlinge übernehmen. 60 in Seenot geratene Menschen bot Saarbrücken die Aufnahme an. Das sollte unbürokratisch über die Bühne gehen. Mit der Abstimmung im Rat unterstützte dieser den Vorstoß von Bürgermeister Ralf Latz (SPD).
Mit diesem Angebot ist die Kommune nun aber zumindest vorerst abgeblitzt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums unter Führung von Horst Seehofer (CSU) in Berlin heißt es, dass nicht die Bundesregierung für dieses Ansinnen zuständig sei, sondern das Saarland. Hier wiederum sei Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der richtige Ansprechpartner. Die Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen sei schließlich Ländersache.
Mehrfach hatte sich Italien gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeerraum gewehrt. Dabei standen auch deutsche Helfer am Pranger, die trotz Verbots in einen italienischen Hafen einfuhren, um die Menschen für medizinische Versorgung an Land zu bringen.
