Seenotrettung Stadtrat für Aufnahme von Bootsflüchtlingen
Saarbrücken · CDU, SPD, Güne, Linke, FDP und Die Partei haben in erster Sitzung des neuen Rats beschlossen: „Saarbrücken ist ein sicherer Hafen!“
Die saarländische Landeshauptstadt ist bereit, 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Das hat der Saarbrücker Bürgermeister Ralph Latz (SPD) vor zwei Wochen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief mitgeteilt. Am Mittwoch hat der Saarbrücker Stadtrat das Angebot des Bürgermeisters, der zurzeit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vertritt, mit großer Mehrheit unterstützt.
„Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eine Abschottung, die den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf nimmt, ist kein legitimes politisches Mittel“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und „Die Partei“, dem auch die FDP zustimmte und den nur die AfD ablehnte. Der Stadtrat „bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen“, heißt es in der Resolution. „Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig und brauchen unsere Unterstützung“, argumentieren die Parteien. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen sei „eine rechtliche und moralische Verpflichtung für alle Menschen“.
Saarbrücken sei „eine weltoffene und verantwortungsbewusste Stadt“, die „bereit und fähig“ sei, „geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren“. Das sei in erster Linie ein Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Saarbrücken wolle daher weiter seinen „Teil dazu beitragen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“. Saarbrücken sei „ein sicherer Hafen“, heißt es in der Resolution.
Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, „sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz“. Seenotrettung dürfe nicht behindert werden. Die europäische Staatengemeinschaft müsse ihrer „Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden“. Der Stadtrat ist weiterhin bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne Saarbrücken als „sicheren Hafen“.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln. Er hat gestern aber auch darauf hingewiesen, dass der Bund und das Land die Kommunen nicht alleine lassen dürfe, wenn es um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Bund und Land müssen die Städte und Gemeinden auch bei der Integration von Flüchtlingen „angemessen unterstützen“. Der Rat bittet den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon und das Bundesinnenministerium, „die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung für den Personenkreis der aus Seenot geretteten Geflüchteten“ rechtlich weitestmöglich „zu nutzen und auszuschöpfen“. Die Landeshauptstadt selbst will sich sich an der Gründung eines „Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik“ beteiligen.
Der Bundesinnenminister habe bisher noch nicht auf sein Angebot, Flüchtlinge aufzunehmen, geantwortet, sagte Bürgermeister Latz.
