Riegelsberger Rat nimmt neuen Anlauf

Riegelsberger Rat nimmt neuen Anlauf

In einer Sondersitzung versucht der Riegelsberger Gemeinderat am kommenden Montag, 16. April, ab 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses zum zweiten Male, den Haushalt 2012 zu verabschieden.

Riegelsberg. In einer Sondersitzung versucht der Riegelsberger Gemeinderat am kommenden Montag, 16. April, ab 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses zum zweiten Male, den Haushalt 2012 zu verabschieden. Erstmals versucht wurde das in der Gemeinderatssitzung am 26. März. Doch CDU und FDP hatten diese Sitzung "platzen" lassen: Beide Fraktionen hatten den Saal verlassen, und da zwei Mitglieder anderer Fraktionen fehlten, war die vorgeschriebene Mindestzahl der Räte für eine Abstimmung unterschritten (wir berichteten).Jetzt folgt also der zweite Anlauf. Die Zahlen sind schon bekannt: Der Haushalt 2012 schließt mit einem Jahresdefizit von rund 1,6 Millionen Euro ab. Das sind 2,6 Millionen Miese weniger als noch 2011 eingefahren wurden und 600 000 weniger als 2010. Durch Änderungsanträge, die von den einzelnen Fraktionen gestellt werden und die in der Sitzung diskutiert werden, könnte sich das Defizit noch ein wenig verändern.

Tourismus im Regionalverband

In der Sitzung vom 26. März hatten Verwaltung und alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU Änderungsanträge eingebracht, die aber nicht mehr beraten wurden, weil die Sitzung nach dem Auszug der CDU und FDP wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste. Jetzt darf man zum einen darauf gespannt sein, ob die CDU diesmal Änderungsanträge stellt und zum andern, ob CDU und FDP den Haushalt - wie schon im vergangenen Jahr - erneut ablehnen werden.

Interessant sind auch die übrigen Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil. So will sich der Rat mit den Möglichkeiten einer "mittelfristigen Liquiditätssicherung" beschäftigen (also mit dem Thema, wie die Gemeinde zahlungsfähig bleibt). Zudem wird Sven Urhan vom Regionalverband Saarbrücken die Tourismusstrategie für die Region Saarbrücken vorstellen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird Urhan auch darauf eingehen, wie der Stand der Dinge beim Flächennutzungsplan hinsichtlich des Baus von Windkraftanlagen in Riegelsberg ist. dg

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