"Christmann provoziert regelmäßig"
Riegelsberg · Der Riegelsberger Gemeinderat konnte in seiner Sitzung am 27. März nicht über den Haushalt 2012 abstimmen, weil die Fraktionen von CDU und FDP den Saal verließen. Da zwei Ratsmitglieder fehlten, war das Gremium damit nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung geplatzt. Dazu hat uns eine Stellungnahme von Ingbert Horn erreicht, dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Riegelsberg. "Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion die immer aggressiver werdende Konfrontationspolitik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Christmann im Riegelsberger Gemeinderat zur Kenntnis. Anstatt nach Kompromissen und konstruktiven Lösungen für die Gemeinde zu suchen, provoziert er regelmäßig insbesondere den Bürgermeister, aber auch alle anderen Fraktionen, wenn sie es wagen, eine andere Auffassung als er zu vertreten", schreibt Ingbert Horn, der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, in einer Presseerklärung. Die Folgen dieser Konfrontationspolitik seien ein gereiztes Klima im Gemeinderat und die wachsende Schwierigkeit, Kompromisse zu finden. "Mit seinen Schaukämpfen schadet er ganz konkret unserer Gemeinde", sagt Horn.Den vorläufigen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik habe der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Ostern erleben müssen, als es um den Gemeindehaushalt 2012 ging (die Saarbrücker Zeitung berichtete mehrfach).
Christmann habe während der Gemeinderatsitzung eine Eskalationsstufe genutzt, meint Ingbert Horn. Und der SPD-Mann fügt hinzu: "In der CDU wurde nach einer Möglichkeit gesucht, den Gemeinderat beschlussunfähig zu machen. Es zeichnete sich nämlich ab, dass die meisten anderen Fraktionen bereit waren, den Haushaltsentwurf grundsätzlich anzunehmen und dass die CDU mit ihrer Ablehnung des Haushalts keine Mehrheit finden würde. Da aufgrund von Krankheiten und wegen beruflicher Verpflichtungen die anderen Fraktionen nicht vollzählig vertreten waren, forderte Christmann die FDP während der Sitzung dazu auf, mit der CDU aus dem Rat auszuziehen. Obwohl die FDP zuvor angekündigt hatte, erst die Debatte um ihre Änderungsanträge abwarten zu wollen, schloss sie sich der CDU an und torpedierte damit den Beschluss über den Haushalt."
Die SPD-Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, von der Konfrontationspolitik Abstand zu nehmen und wieder gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach den besten Lösungen für Riegelsberg zu suchen. "Riegelsberg braucht keine Schaukämpfe, sondern eine zukunftsgerichtete Politik", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. dg
Foto: horn
