Startschuss für Marktplatz-Neugestaltung

Startschuss für Marktplatz-Neugestaltung

Der Riegelsberger Marktplatz und das Gebiet am Stumpen sollen attraktiver gestaltet werden. Dies sieht das so genannte Teilräumliche Entwicklungskonzept vor. Am Thema Stumpen entzündete sich Streit in der Sitzung des Gemeinderates.

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung (als er noch vollzählig und damit beschlussfähig war) einstimmig das Handlungskonzept "Aktives Zentrum" (auch Teilräumliches Entwicklungskonzept, kurz TEKO, genannt) verabschiedet und damit den Startschuss für die Neugestaltung des Marktplatzes und des Stumpens gegeben. Dies wollte der Gemeinderat bereits in seiner Februar-Sitzung tun, doch CDU, FDP und Linke hatten Änderungen und Nachbesserungen gefordert. Dies hat das Planungsbüro Argus Concept mittlerweile getan, Planer Markus Korz stellte die wichtigsten Änderungen im Gemeinderat vor.

Frist verlängert

So wurde die Frist zur Einreichung der Pläne beim Ministerium um vier Wochen verlängert. Damit gehen der Gemeinde keine Fördergelder verloren. Weil der Einzelhandel nach Bekanntgabe der ersten Pläne protestiert und mehr Parkplätze am Markt gefordert hatte, wurden auch hier Änderungen vorgenommen. In den ersten Plänen hieß es, dass die Parkplätze am Markt von 65 auf 40 reduziert werden. Jetzt sagte Korz: "Dem Einzelhandel soll eine bedarfsgerechte Anzahl Stellplätze sichergestellt werden. Erklärtes Ziel ist es, den Bedarf an Stellplätzen im Fördergebiet zu decken." Außerdem soll die Marienstraße zur Einbahnstraße umfunktioniert werden, und es wird Anliegerparkplätze hinter dem Marktplatz geben.

Die FDP stellte allerdings zwei Änderungsanträge: Sie wollte das Sanierungsverfahren "vom Kopf auf die Füße" gestellt haben, wie es ihr Sprecher Hartmut Huber formuliert. "Die Weichenstellung muss vom Gemeinderat ausgehen, bisher durften wir nur ja oder nein zu den Vorschlägen sagen. Der Gemeinderat muss mehr in die Entscheidungen eingebunden werden", beantragte Huber.

Außerdem beantragte die FDP, den Bereich Stumpen aus dem Sanierungsgebiet auszugliedern, um damit Zeit und Geld zu sparen. Die CDU signalisierte, dass sie die FDP-Anträge unterstützen werde. Doch Bürgermeister Klaus Häusle warnte: "Den Stumpen herauszunehmen, wäre kontraproduktiv, weil wir bei der Bezuschussung des Kindergartens St. Elisabeth ein städtebauliches Förderprogramm in Anspruch nehmen. Wenn wir nun den Stumpen ausgliedern, verlieren wir Fördergelder in Höhe von 600 000 Euro."

FDP und CDU entsetzt

Hartmut Huber (FDP) und Volker Christmann (CDU) reagierten entsetzt. Beide Fraktionen betonten, es sei weder im Gemeinderat noch im Bauausschuss darauf hingewiesen worden, dass die Fördergelder für St. Elisabeth von einer Sanierung des Stumpens abhängig sind. Klaus Häusle und Bauamtsleiter Karl Schneider betonten jedoch, diese Informationen seien gegeben worden. Huber blieb dabei: "Nein, es ist niemals gesagt worden. Denn wenn wir es gewusst hätten, hätten wir diesen Antrag nicht gestellt." Um nicht Gefahr zu laufen, die Fördergelder zu verlieren, zog Huber den Ausgliederungsantrag zurück. Den Antrag zur Verfahrensänderung lehnten SPD, Linke und Grüne mehrheitlich ab.