1. Saarland
  2. Saarbrücken

Regionalverband Saarbrücken hat 2020 einen 520-Millionen-Euro-Haushalt

Kommunalpolitik : Regionalverband hat 521-Millionen-Haushalt

(red) Mit den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten hat die Regionalversammlung am Donnerstag, 12. Dezember, mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2020 verabschiedet.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 520,8 Millionen Euro. Knapp 90 Prozent davon entfallen auf die vier großen Bereiche Jugendhilfe, Jobcenter, Sozialhilfe und Schulen.

 Die zehn Mitgliedsstädte und -gemeinden des Regionalverbandes finanzieren mit der Umlage in Höhe von 259,5 Millionen Euro etwa die Hälfte dieser Ausgaben.

Obwohl der Umlagebedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Millionen Euro steigt, sinkt gleichzeitig der Umlagesatz, also der Anteil der Umlage an den kommunalen Haushalten, auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Städte und Gemeinden haben also einen höheren Anteil ihrer Einnahmen zur eigenen Verwendung.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo spricht von einer „guten Nachricht“. Diese dürfe allerdings nicht verdecken, dass die Ausgaben des Regionalverbandes in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. „Ohne Hilfen von Land und Bund werden die Sozial- und Jugendhilfekosten unsere Kommunen immer mehr belasten“, sagt Gillo.

So müssen die Städte und Gemeinden aufgrund gestiegener Ausgaben des Sozialamtes für die Hilfe zur Pflege im nächsten Jahr sechs Millionen Euro mehr aufwenden. Und sieben Millionen Euro Mehrkosten fallen für die Kindertagesbetreuung an. Neu ist die vom Land beschlossene Geschwisterermäßigung, die der Regionalverband den Trägern der Tagesstätten erstattet.

Im Jahr 2020 sollen zudem etwa 130 zusätzliche Krippen- und rund 500 weitere Kindergartenplätze im Regionalverband entstehen. Für die Trägerschaft seiner 31 weiterführenden Schulen, acht Berufsbildungszentren und sechs Förderschulen sind im Haushalt 2020 rund 56 Millionen Euro veranschlagt.

Hinzu kommen noch 29 Millionen Euro für Investitionen. Dieses Geld dient insbesondere größeren Baumaßnahmen, von denen Peter Gillo einige in seiner Haushaltsrede erwähnte: „Im Frühjahr werden die beiden Erweiterungsbauten an den Gemeinschaftsschulen Riegelsberg und Güdingen fertig. Im Sommer ist der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Gemeinschaftsschule Großrosseln in Emmersweiler zur Förderschule für Geistige Entwicklung abgeschlossen. Und Ende 2020 steht den vier Gemeinschaftsschulen im Raum Völklingen und Püttlingen ein Neubau mit Zentralmensa und Oberstufenbereich zur Verfügung.“ Weiter sind in dieser Investitionssumme auch 3,5 Millionen Euro enthalten. Der Bund stellt sie den Schulen im Regionalverband 2020 im Rahmen des Digitalpakts zur Verfügung.

Mit dem Haushalt hat die Regionalversammlung am Donnerstag auch den Stellenplan für 2020 verabschiedet. Dieser enthält die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers für den Regionalverband und eine Stelle für die „Koordinierung gesundheitsfördernder Strukturen im Seniorenbereich“. Gefördert ist diese Stelle vom GKV-Bündnis für Gesundheit. Dieses Bündnis ist eine gemeinsame Initiative der gesetzlichen Krankenkassen, um Gesundheitsförderung voranzubringen.