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Landesverwaltungsamt testiert Haushalt des Regionalverbands Saarbrücken

Aufatmen im Schloss : Etat des Regionalverbandes erhält die Genehmigung

Das Landesverwaltungsamt hat als Aufsichtsbehörde den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2019 genehmigt. Das Gesamtvolumen liegt nach Angaben aus dem Saarbrücker Schloss bei rund 503 Millionen Euro.

Die zehn regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden müssen die Erfüllung der Kreisaufgaben durch eine Umlage von insgesamt 245,4 Millionen Euro mitfinanzieren. Das sind zwei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Umlagesatz sei aber um über vier Prozentpunkte gesunken, weil auch die Finanzkraft der Kommunen gestiegen sei. Den Umlagesatz für dieses Jahr von rund 55,6 Prozent habe das Landesverwaltungsamt bestätigt. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „In den vergangenen zehn Jahren gab es nur ein einziges Mal einen ähnlich niedrigen Umlagesatz wie 2019. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden in diesem Jahr einen höheren Teil der Steuereinnahmen für eigene Zwecke verwenden können.“

Zudem seien die Gemeinden im Haushaltsaufstellungsverfahren im gebotenen Maße beteiligt worden. Die Gründe für die moderat höhere Umlage ergäben sich aus dem angestiegenen Zuschussbedarf in der sozialen Sicherung – vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger und den Kindertagesstätten. Abgemildert werde der Anstieg durch höhere Zuweisungen vom Land und durch höhere Überschüsse aus den Vorjahren.

Auch die Kredite für Investitionen von rund 16,3 Millionen Euro habe das Landesverwaltungsamt genehmigt. Diese Summe fließt in erster Linie in den Unterhalt und die Sanierung der Schulgebäude des Regionalverbandes und als Zuschuss für den Bau von Kindertagesstätten, so die Mitteilung abschließend.