Kulturbahnhof Püttlingen Ein bisschen dicke Bahnhofs-Luft
Püttlingen · Werksausschuss-Mehrheit des Püttlinger Stadtrates stimmt gegen zusätzlichen Zuschuss für die geplante energetische Sanierung.
Eigentlich ging es ja um ein ordentliches Raumklima, doch jetzt ist die Luft dick – jedenfalls etwas: Der Püttlinger Kulturbahnhof soll, wie berichtet, energetisch saniert werden. Unter anderem geht es da um neue Fenster und eine neue Heizanlage. Möglich wird die Sanierung nur durch einen Zuschuss des Landes (aus einer Förderung des Bundes) in Höhe von 148 000 Euro, der allerdings daran gekoppelt ist, dass die Stadt etwas beisteuert, und zwar mindestens zehn Prozent der Gesamtsumme (Landeszuschuss + Beitrag der Stadt). Doch als in der öffentlichen Werksausschusssitzung das Thema auf der Tagesordnung stand, gab es eine Überraschung – jedenfalls für alle, die davon ausgegangen waren, dass die Stadt besagten Betrag zusätzlich zu ihrer „normalen“ Förderung des Bahnhofs auf den Tisch legt.
In der Abstimmung wurde das Gewähren eines Zuschusses von 16 500 Euro mit sieben gegen vier Stimmen abgelehnt. „Und das“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt, „obwohl der ursprüngliche Impuls zur energetischen Sanierung durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gekommen war.“ – Für den Zuschuss hatten sich die vier SPD-Vertreter im Ausschuss ausgesprochen, dagegen die fünf CDU-Vertreter sowie Grüne und Linke (je ein Ausschussmitglied).
Für Schmitt stellt sich zunächst die Frage, ob der Ausschuss-Beschluss überhaupt gültig ist, da der Stadtrat den Zuschuss am 13. Juli 2016 bereits genehmigt habe, oder ob es in einer kommenden Stadtratssitzung den Antrag geben werde, besagten Beschluss rückgängig zu machen.
Allerdings: Die Stadt – darauf weißt auch Schmitt selbst hin – steuert jährlich 20 000 Euro zum Unterhalt des Kulturbahnhofs bei (das Geld fließt an das Kulturforum Köllertal als Betreiber), so fragt sich Schmitt, ob nun der städtische Anteil an den zusätzlichen Sanierungskosten aus dieser jährlich fließenden Summe gedeckt werden solle. – Was auch tatsächlich (siehe unten) der Ansatz der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters ist.
Im Kulturforum Köllertal ist man natürlich wenig begeistert von der Entscheidung des Werksausschusses. Diese sei eine „massive Kritik an dem Finanzplan, den Bürgermeister Martin Speicher mit unserem gemeinnützigen Verein vereinbart hatte“, kritisierte der Vorsitzende des Kulturforums, Clemens Sebastian. Stadt und Verein hätten im vorigen Sommer einen Durchführungsvertrag abgeschlossen, durch den der Verein die Baumaßnahme verantwortlich durchführe. Der Bewilligungsbescheid des Landes lege zudem insgesamt einen kommunalen Eigenanteil von sogar 27 000 Euro fest. Hierzu hätte der Verein mit Bürgermeister Speicher im Dezember vereinbart, dass die Stadt Püttlingen davon einen Betrag von 16 500 Euro und der Verein einen Betrag von 10 500 Euro übernimmt. Sebastian: „Es ist für einen Verein schwierig, mit der Stadt Püttlingen Vereinbarungen zu treffen, wenn die CDU-Fraktion das ablehnt, was der Bürgermeister zugesagt hat.“ Dem Verein sei auch keine Gelegenheit gegeben worden, seine Auffassung im Ausschuss vorzutragen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Reck betont dagegen, dass der Werksausschuss einen kommunalen Eigenanteil gar nicht grundsätzlich abgelehnt habe, sondern lediglich die Höhe des Eigenanteils sei strittig. (Nach der Abstimmung im Ausschuss hielt die Stadtverwaltung schriftlich fest: „Somit ist eine Förderung des Eigenanteils … in Höhe von 16 500 Euro abgelehnt.“) Und, so Reck: „Der Eigenanteil in Höhe von 16 500 Euro sollte gemäß Wirtschaftsplan 2017 durch den beschlossenen jährlichen städtischen Zuschuss an das Kulturforum in Höhe von insgesamt 20 000 Euro pro Jahr gedeckt werden. Nun fordert das Kulturforum plötzlich, diesen Eigenanteil quasi obendrauf zu bekommen.“
Man habe sich die Entscheidung, die Fördermittel des Landes aus dem Bundesprogramm „Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz“ (KInvFG) für den Kulturbahnhof einzusetzen, nicht leicht gemacht, so Reck, „denn wer den Investitionsbedarf in unserer Stadt kennt, der wird wissen, dass wir diese Mittel durchaus auch für andere wichtige Zwecke hätten verwenden können.“ Seit 2015 unterstütze man, auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hin, die Arbeit des Kulturforums mit jährlich 20 000 Euro für die Unterhaltung des Gebäudes. In Bezug auf die energetische Sanierung „habe man unterstellt, dass der Zehn-Prozent-Eigenanteil aus diesen Mitteln bestritten wird.“ Alles andere „wäre auch mit der CDU-Fraktion nicht zu machen gewesen“. Es sei selbstverständlich, dass andere Vereine ihre Eigenanteile selbst übernehmen, vor diesem Hintergrund halte es die CDU-Fraktion „für völlig unangemessen, hier eine Sonderregelung für das Kulturforum zu treffen“.
Dass nun die CDU ihrerseits sauer auf das Kulturforum ist, zeigt sich wohl auch daran, dass Reck nun einen Verwendungsnachweis zu den bisher von der Stadt geflossenen Geldern einfordern will.
Bürgermeister Speicher (CDU) trifft eine klare Aussage zu der Angelegenheit: „Ich bin selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Kulturforum Köllertal den Eigenanteil ... selbst finanziert. Das entspricht der gängigen Praxis, wie sie die Stadt Püttlingen regelmäßig anwendet.“ So würden etwa Sportvereine bei Sanierungen der Sportstätten die Eigenanteile selbst tragen. In den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Technische Dienste der Stadt gebe es auch eine eindeutige Formulierung; dort heißt es: „Der Eigenanteil in Höhe von 16 500 Euro soll vom Kulturforum getragen werden.“
Beim Gespräch im Dezember habe das Kulturforum den Bürgermeister dann unterrichtet, dass aufgrund der Steigerung der Gesamtkosten ein Eigenanteil von 27 000 Euro zu leisten sei; „in diesem Gespräch habe ich das Kulturforum darauf hingewiesen, dass der Eigenanteil grundsätzlich vom Verein zu tragen ist. Allerdings hat der Verein, für mich überraschend, erklärt, diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen zu können.“ Daraufhin habe man dann vereinbart, die Angelegenheit dem Werksausschuss vorzulegen. Speicher: „Von einer Vereinbarung zwischen Bürgermeister und Kulturforum kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung nicht im Kompetenzbereich des Bürgermeisters liegt, sondern dass ausschließlich der Ausschuss hierüber zu entscheiden hat.“
